Langenberger Christiane · Ständerat · 2004-10-06

Wortprotokoll

Die Mehrheit ist der Meinung, dass wir mit der Fassung der Minderheit ein Misstrauen gegenüber den kantonalen Strafvollzugsbehörden, auch gegenüber dem Staatsanwalt, ausdrücken würden. Der Kanton Zürich hat wohl einen solchen Tierschutzanwalt und ist eigentlich damit zufrieden. Aber in der Vernehmlassung hat selbst der Kanton Zürich darauf verzichtet, diesen auch im Bundesgesetz verankern zu wollen. Der Vollzug ist auch eine Frage der Mittel, die man zur Verfügung hat. In den Kantonen muss man die Leute nicht mehr davon überzeugen, dass sie die Aufsichtsfunktion wahrnehmen sollen. Es ist aber wirklich eine Frage der Ressourcen, ob sie den Anforderungen, die an sie gestellt werden, gerecht werden können.