preparatory:AB 46837

Wortprotokoll

Hier hat der Bundespräsident bereits einen Kommentar abgegeben. Der geltende Artikel 33a wurde im Rahmen der "Agrarpolitik 2007" ins Tierschutzgesetz aufgenommen und ist seit dem 1. Januar 2004 in Kraft. Im Entwurf des Bundesrates zur Revision des Tierschutzgesetzes ist er nicht enthalten.

Die Bewilligung einer Stalleinrichtung gemäss Artikel 7 soll den landwirtschaftlichen Tierhaltenden die Sicherheit geben, dass sie eine einmal getätigte Investition während der ordentlichen Abschreibungsfrist nutzen können. Die Bewilligungspflicht ist damit auch ein Instrument des Investitionsschutzes in der Landwirtschaft.