Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2004-10-07

Wortprotokoll

Ich bin wohl der amtsälteste Erziehungsdirektor in diesem Lande und habe von daher eine bestimmte Legitimation, mich zu dieser Initiative unseres ehemaligen Ratspräsidenten Plattner auch zu äussern. [PAGE 627]

Ich habe die Initiative Plattner seinerzeit begrüsst, begrüsse sie auch heute noch und werde für Folgegeben stimmen. Ich bin der Auffassung, dass dieses ganze Thema der tertiären Bildung - wie es auch Frau Fetz gesagt hat - endlich ernsthaft an die Hand genommen werden muss. Die Aufgaben im Bildungsbereich sind gerade im tertiären Bereich für die Zukunft je länger, desto entscheidender für unser Land. Sie sind anspruchsvoller, und sie werden auch in finanzieller Hinsicht immer teurer. Mit anderen Worten: Die Frage der sinnvollen Allokation von knappen Ressourcen ist eine zentrale Komponente der Bildungspolitik, nicht zuletzt eben im tertiären Sektor.

In diesem Zusammenhang gehen mir die bereits bestehenden Bestrebungen zu wenig weit. Die Auslassungen des Departementes in dieser ganzen Geschichte sind nach meiner Auffassung eher geeignet, dilatorisch zu wirken, als effektiv zielführend zu sein. Wenn Strukturen gebildet werden, die eine gemischte Verantwortung beinhalten, wenn Strukturen gebildet werden, bei denen man letzten Endes doch nicht weiss, wer letztlich die Verantwortung trägt, dann befriedigt man zwar im Moment all jene, die jetzt etwas haben, aber es ist keine zukunftsweisende Lösung. Wenn man Strukturen zementiert, wie es letzten Endes jetzt auch die nationalrätliche WBK mit ihrem Bildungsverfassungsvorschlag tut - im Moment ist die Vernehmlassung am Laufen -, dann ist das auch nicht zielführend.

Ich bin ein Anhänger einer klaren Verantwortung im Bereich der tertiären Forschung und Bildung durch den Bund. Wir haben heute eine Situation, die eigentlich historisch gewachsen ist, die auch föderalistische Anomalitäten in sich schliesst. Ein Kanton Aargau mit mehr als einer halben Million Einwohner ist im tertiären Bereich so ein schöner, mittlerer Player im HTL-Wesen, dort hat er eine hervorragende Tradition; aber im universitären Bereich ist er gar nicht vorhanden. Er dient im Universitätsrat als Feigenblatt für die Nichthochschulkantone; zu sagen hat er faktisch nichts. Das sind Dinge, die man nur dadurch erklären kann, dass sie geschichtlich gewachsen sind. Ob diese geschichtliche Struktur, die wir heute haben, für die Zukunft trägt, ist für mich nicht nur eine Frage; das ist schlicht zu verneinen.

Wir sind auf der Suche nach Exzellenz. Konrad Osterwalder, der Rektor der ETH Zürich, hat letzthin in irgendeiner Zeitung gesagt, er suche die besten Maturanden der ganzen Welt. Das ist in Ordnung, aber was wollen Sie dann? Wollen Sie eine Spitzenuniversität für die besten Maturanden nur an der ETH Zürich? Und was soll dann mit der EPFL, der ETH Lausanne, geschehen? Soll sie in den zweiten Rang versetzt werden? Haben die kantonalen Universitäten ähnliche Chancen oder nicht?

Wenn Sie beginnen, so klar definierte Ziele zu setzen, dann ist das eine Veranstaltung, die irgendwo noch eine Kohärenz haben muss. Dann müssen Sie auch sagen: Entweder wir machen einen freien Wettbewerb unter allen Universitäten, dann ist die beste wohl jene, die am meisten Mittel zusammenraffen kann, oder wir machen einen Steuerungsmechanismus. Ich glaube, europäisch gesehen ist eher der Steuerungsmechanismus akzeptabel, und dafür kann nur der Bund zuständig sein. Eine Hochschulpolitik, welche in der Schweiz zu vernünftigen Resultaten führt - inklusive Fachhochschulen -, ist aus meiner Sicht ganz klar eine Bundespolitik und gar nichts anderes. Es wird notwendig sein, die Kantone in dieser Hinsicht zu überzeugen; ich werde das leider nicht mehr erleben. Denn nichts ist schwerer, als den Kantonen solche Institutionen wegzunehmen. Das weiss auch der Bund, und daher ist er zögerlich in der Fortführung seiner Politik. Aber ich bin vollends überzeugt: Wenn wir das nicht schaffen, werden wir scheitern.

Hier nur ein quantitativer Vergleich: Die Schweiz ist von der Grösse her mit einem mittleren Bundesland in Deutschland vergleichbar. Im Freistaat Bayern gibt es, wenn ich richtig zähle, 16 Universitäten. Diese gehören nicht z. B. dem Landkreis Augsburg oder der Stadt München, sondern dem Freistaat Bayern. Die Schweiz ist um die Hälfte kleiner als Bayern und leistet sich etwa 12 solcher Gebilde - wenn Sie die Fachhochschulen dazuzählen, sind es noch wesentlich mehr -, und sie sind nicht unter einheitlicher Leitung. Da frage ich mich, ob nicht schon dieser quantitative Vergleich etwa zeigt, wohin die Reise gehen soll.

Eine zentrale Führung durch den Bund heisst dann allerdings nicht, dass die Autonomie der Hochschulen im Forschungs-, Lehr- und Wissenschaftsbereich angetastet werden soll. Aber es heisst, dass die strategischen Wegmarken von einer Hand gesetzt werden sollen.

In diesem Sinne unterstütze ich die parlamentarische Initiative Plattner und hoffe, dass der Bundesrat auch in dieser Hinsicht legiferieren wird.