Metzler Ruth · Bundesrat · 2000-06-14

Wortprotokoll

Das Aufnehmen von Vertragsverhandlungen kann meines Erachtens nicht davon abhängig gemacht werden, wie mit einer parlamentarischen Kommission zusammengearbeitet wird. Das ist eine vorhandene Tendenz; wir folgen einer Tendenz, die wir schon in den Verträgen haben, nämlich diese Auslegung so zu machen und Vereinheitlichungen anzustreben, insbesondere mit unseren Nachbarstaaten. Das ist richtig und wichtig, aber es ist auch zu berücksichtigen, dass wir als Schweizer Staat nicht immer einfach mit verschiedenen Staaten multilateral eine gemeinsame Lösung anstreben können. Wir müssen unsere Wege eben bilateral gehen, weil wir nicht in der EU sind - und zwar mit dem Ziel, möglichst einheitliche Verträge zu haben, aber auch im Wissen darum, dass wir dort, wo wir so weit gehen können, wie wir möchten, das auch tun. Wenn wir bei einem anderen Vertrag nicht so weit gehen können, wie wir eigentlich gerne möchten, müssen wir eben mit dem zufrieden sein, was wir aushandeln können. Aber es kann nicht sein, dass wir alles auf das Mass reduzieren, das mit einem der Staaten gerade noch aushandelbar ist.