Baumann J. Alexander · Nationalrat · 2000-06-14

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, Sie haben uns heute zum ersten Mal gesagt, dass Sie mit Frankreich Verhandlungen über einen gleich lautenden Vertrag in Angriff genommen haben. Steht das nicht im Widerspruch zu den Bestrebungen unserer Kommission, welche gesagt hat, man müsse im internationalen Strafrecht einmal eine Auslegeordnung schaffen bzw. eine Übersicht gewinnen und dann wolle man eine gewisse Vereinheitlichung schaffen und die Ziele und Tendenzen festlegen, also die Pfähle einschlagen?