Marti Werner · Nationalrat · 2004-11-29

Wortprotokoll

Wenn Politik die Kunst des Möglichen ist, dann hat die Diskussion um das Budget sehr wenig mit Politik zu tun. Denn es hat nichts mit Kunst zu tun, wenn wir unsere Finanzpolitik einem rigiden System der Schuldenbremse unterstellen, ohne Prioritäten zu setzen, wenn wir dabei Ausgaben beim VBS gutheissen, nur mit der Begründung, sie seien im Finanzplan enthalten, oder wenn wir dazu noch Nachtragskredite bewilligen, ebenfalls mit der Begründung, man habe diese beim Entlastungsprogramm 2003 versprochen, anstatt Prioritäten bei Bildung und bei den Investitionen zu setzen. Es hat auch nichts mit Kunst zu tun, wenn wir unter dem Titel Schuldenbremse eine wachstumshemmende Finanzpolitik betreiben, die dann den perversen Effekt hat, dass wir den K-Faktor neu berechnen müssen und dafür unter dem Titel Schuldenbremse wieder mehr ausgeben dürfen. Es hat aber auch nichts mit dem Machbaren oder Möglichen zu tun, wenn man Rückweisungsanträge stellt, wie das die SVP-Fraktion gemacht hat.

Meine Freunde von der SVP-Fraktion: Sie können ja darauf vertrauen, dass Ihre Rückweisungsanträge nicht angenommen werden. Aber nehmen wir einmal an, Sie würden hier obsiegen, nehmen wir an, Ihr Antrag betreffend Kürzung des Personals würde hier eine Mehrheit finden: Das würde bedeuten, dass der Bundesrat Ende dieses Jahres zirka 3000 bis 4000 Leute entlassen müsste. Das sind 3000 bis 4000 Leute, die ihre Arbeitsplätze - Hermann Weyeneth, Präsident der SVP Bern - schwergewichtig hier in Bern haben, [PAGE 1797] die in Bern und Thun auf der Strasse stehen würden. Wenn diese Anträge durchkommen würden, dann müssten Sie dies vertreten, dann müssten Sie dies verantworten. Sie können darauf vertrauen, dass dem nicht so sein wird, und Sie können dieses Spiel spielen. Ich werfe Ihnen nicht einmal vor, dass Sie mit dieser Politik dem Volk Sand in die Augen streuen. Denn wer Ihnen das glaubt, hat Augen und Ohren verschlossen, dem muss nicht noch Sand in die Augen gestreut werden.

Frau Kleiner, es hat aber auch wenig mit der Kunst des Möglichen zu tun, wenn Sie hier bereits vonseiten der FDP-Fraktion verkünden, für das Jahr 2006 wolle man dann ein ausgeglichenes Budget, obwohl das Entlastungsprogramm 2004, das hier eine Verringerung des Defizits um eine Milliarde Franken vorsieht, noch nicht über die Bühne ist. Es kann in dieser Form von uns auch nicht unterstützt werden. Sie verlangen bereits heute das Doppelte. Es ist einfach etwas schwierig, wenn Sie bereits heute derartige Aussagen machen, denn das Budget 2006 kommt sehr schnell.

Wenn ich gerade bei den Freisinnigen bin: Herr Hutter, wenn Sie uns eine verantwortungslose Schuldenpolitik vorwerfen, muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass der grösste Teil der Schulden, die wir haben, eine Folge der Privatisierungen, der Auslagerungen und der Ausfinanzierungen von Pensionskassen ist. Das sind Entscheide, die von Ihnen, von der bürgerlichen Mehrheit, gewollt worden sind.

Noch zur CVP- und zur FDP-Fraktion: Wir haben eine Unzahl von Minderheitsanträgen vonseiten der SVP-Fraktion. Wir haben bereits anlässlich der Kommissionsberatungen ausgeführt, dass wir nicht bereit sind, ein Budget mitzutragen, bei welchem in für uns sensiblen Bereichen zusätzliche Einschnitte gemacht werden. Wir werden den Rückweisungsantrag ablehnen. Wenn aber hier den erwähnten Minderheitsanträgen gefolgt wird, werden wir das Budget nicht mehr mittragen können. Dann ist es nicht eine rot-grüne Stadtregierung, die ohne Budget dasteht - ich muss Ihnen zwar sagen, dass die meisten rot-grünen Stadtregierungen ihre Budgets und Finanzen im Griff haben -; es ist dann ein freisinniger, ein rechtsbürgerlicher Bundesrat, der ohne Budget dasteht.

Ich beantrage Ihnen deshalb, den Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion und auch die weiter gehenden Minderheitsanträge der SVP-Fraktion abzulehnen.