Hutter Markus · Nationalrat · 2004-11-29

Wortprotokoll

Wir haben von Frau Bühlmann gehört, die Grüne Partei vermisse die Sorgfalt. Wir vermissen zusätzlich ein Verantwortungsgefühl. Vergessen wir nicht, erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wird die nachfolgende Generation mit hoher Sicherheit wirtschaftlich schlechtere Verhältnisse vorfinden, als wir sie hier für uns in Anspruch nehmen. Dieses Budget ist ein weiterer Stein in diesem sehr düsteren, verantwortungslos erstellten Mosaik.

Dennoch ist die Zurückweisung oder die Ablehnung dieses Budgets - und das wurde hier schon mehrfach gesagt - keine Alternative. Es kann nicht sein, dass wir jetzt, Ende November, einen Scherbenhaufen produzieren, wenn nur eine ganz kleine Wahrscheinlichkeit besteht, dass hier eine bessere, konsensfähigere Lösung entsteht.

Ich erinnere Sie daran: Dieser Rat hat sich zuletzt in der Herbstsession im Rahmen der Revision des Parlamentsressourcengesetzes selbst zusätzlich eine Million Franken an Entschädigungen und Beiträgen zugesprochen. Wir können doch hier nicht dieses Budget Ende November zurückweisen, wenn wir selbst noch im September oder Oktober so gehandelt haben.

Ich erinnere Sie daran, dass wir - es liegt schon weiter zurück - die Motion Galli 01.3321 überwiesen haben, welche mit der Wertschätzung gegenüber unseren Tessiner Kolleginnen und Kollegen zu tun hat, uns aber sehr viel Geld kostet. Das kommt jetzt im Budget 2005 zum Tragen.

Wir haben von linker Seite immer wieder gehört, dass im Bereich der Entwicklungshilfe gespart werde. Ich darf Sie daran erinnern, dass im Budget 2005 nicht nur die zivile Konfliktbewältigung, die Menschenrechtsförderung, Weltausstellungen und der Internationale Gerichtshof in Den Haag, sondern auch die Entwicklungszusammenarbeit und die multilaterale Zusammenarbeit Erhöhungen in Millionenhöhe gegenüber dem Voranschlag 2004 erfahren. Wer hier von Totsparen und von einer Sparhysterie spricht, kann die Zahlen nicht lesen.

Jetzt sind die grossen Parteien in die Pflicht genommen. Sie von der SP müssen Ihre verantwortungslose Verschuldungspolitik aufgeben, während die SVP mit der pauschalen Ablehnung des Budgets - nach Einreichung zahlreicher, teils erfolgreicher Kürzungsanträge - ihre Glaubwürdigkeit als verlässliche Partnerin in diesem Staat aufs Spiel setzt.