Widmer Hans · Nationalrat · 2004-11-30

Wortprotokoll

Sie haben es gehört, die Minderheit Rey möchte bei der Budgetierung der Investitionsbeiträge an kantonale Universitäten auf keinen Fall hinter den Betrag des letzten Jahres zurückgehen. Der Bundesrat aber unterschreitet diese Limite um gut 4 Millionen Franken. Damit setzt er den Kantonen gegenüber eindeutig ein falsches Zeichen. Es ist nämlich bekannt, dass die kantonalen Universitäten heute mehr denn je mit einer ganz grossen Raumnot zu kämpfen haben, da sie steigende Studentinnen- und Studentenzahlen zu bewältigen haben.

Der immer wieder heraufbeschworene Denk- und Forschungsplatz der Schweiz findet natürlich nicht im luftleeren Raum oder nur in den Statistiken oder in den Sonntagspredigten von Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitikern statt. Dieser Forschungsplatz findet in der harten räumlich-zeitlichen Realität statt. Da braucht es Laboratorien, Bibliotheken, gute Infrastrukturen!

Wir wissen, dass der Bund mit seinen Zahlungen schon mal in Verzug geraten ist. Wir sollten aus dieser Zeit - allerdings ist das etwa zehn Jahre her - positive Lehren ziehen und den Kantonen als verlässlicher Partner zur Verfügung stehen. Ich würde sagen, dass es die Kantone nicht verstehen, wenn sie bereits einzelne Bauten budgetiert haben und jetzt plötzlich, ab 2005, einfach das Geld nicht bekommen. Wir können hier für eine gute Stimmung sorgen, Herr Bundesrat, eine Stimmung, die Sie mit dem Ja zum NFA wunderschön herbeigezaubert haben.

Ich bitte Sie, hier nicht wieder ein Kieselsteinchen ins gut laufende Getriebe zu werfen. Es geht um wenig Geld; aber es geht um eine Kultur der Verlässlichkeiten. Wenn Sie bauen und plötzlich die entsprechenden Budgetposten nicht bezahlen können, ist das ziemlich widerlich. Unser Budget wird wegen dieser kleinen Summe nicht auf den Kopf gestellt.

Ich bitte Sie, stimmen Sie dem Antrag der Minderheit Rey zu.