Teuscher Franziska · Nationalrat · 2004-11-30

Wortprotokoll

Von bürgerlicher Seite wird immer wieder beklagt, der Mittelstand werde in der Schweiz geschröpft. Daher - als Ihre Konsequenz daraus - müsse man die Steuern senken. Wenn Sie heute der Minderheit Wäfler zustimmen, dann schröpfen Sie genau den Mittelstand! Im Namen der grünen Fraktion beantrage ich Ihnen, die Gelder für die individuelle Prämienverbilligung nicht zu kürzen und diesem Minderheitsantrag daher nicht zuzustimmen.

Mit unserem ungerechten System der Kopfprämien, das wir im Krankenversicherungsbereich im Moment noch haben, sind die Krankenkassenprämien gerade für Familien eine grosse finanzielle Belastung. Sie alle können das immer wieder in Statistiken, in den Zeitungen lesen: Familienarmut ist in der Schweiz ein Problem, und dieses Problem wird je länger, je grösser. Es ist nicht so, dass nur Familien mit kleinen Einkommen von der Prämienverbilligung profitieren. Den Familien, die von der Fürsorge unterstützt werden, werden die Prämien sowieso über die Fürsorgegelder bezahlt; die kommen gar nicht in den Bereich der Prämienverbilligung. Die Prämienverbilligung ist eben genau für Leute mit kleinen und mittleren Einkommen gemacht, für die Krankenkassenprämien meist eine grosse Belastung des Familienbudgets darstellen.

Deshalb würde der Minderheitsantrag Wäfler genau die Familien strafen, die im mittleren Einkommensbereich liegen, Kinder haben und dann wieder mehr Geld für die Krankenkassenprämien aufbringen sollten. Im Zusammenhang mit der KVG-Revision diskutieren wir ja auch über das Erlassen der Kinderprämien insgesamt. Deshalb ist die grüne Fraktion der Überzeugung, dass wir mehr - und sicher nicht weniger - Geld für die Prämienverbilligung brauchen, solange wir das geltende System im Krankenversicherungsbereich haben.

Ich möchte noch etwas Grundsätzliches sagen; Herr Wäfler ist auch darauf zu sprechen gekommen. Ich gehe mit Ihnen einig: Unser Krankenversicherungssystem ist ein unbefriedigendes System. Das ist mit ein Grund, warum die Grünen zusammen mit anderen Organisationen eine Volksinitiative für Einheitsprämien im Krankenversicherungsbereich lanciert haben. Sie von der SVP haben auch eine Initiative lanciert. Wir haben verschiedene Vorschläge auf dem Tisch. Das ist ja gut und recht, aber wir können, solange über diese Initiativen nicht abgestimmt ist, solange wir nicht eine Kurskorrektur gemacht haben, die Gelder für die Prämienverbilligung doch nicht einfach streichen und die Leute dann ihrem Schicksal überlassen. Die Prämienverbilligung ist im heutigen System eine soziale Sicherung, sodass Leute, die Krankenkassenprämien bezahlen müssen, dadurch nicht sofort in die Armut fallen.

Deshalb bitte ich Sie, dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen und den Antrag der Kommissionsminderheit abzulehnen.