Weyeneth Hermann · Nationalrat · 1999-12-16

Wortprotokoll

Herr Sandoz hat Sie schon über die Nachtragskredite informiert. Ich halte mich deshalb sehr kurz.

In der Botschaft über den Nachtrag II zum Voranschlag für 1999 beantragt der Bundesrat 726,2 Millionen Franken Nachtragskredite. Zusammen mit dem Nachtrag I, der jeweils in der Sommersession des laufenden Jahres vorgelegt wird, entspricht das zwei Prozent der Gesamtausgaben bzw. 914 Millionen Franken. Das ist bei einer seriös budgetierten Rechnung eine durchaus gängige Grössenordnung. Der stehen in der Regel per Ende des Jahres nicht beanspruchte und per 31. Dezember verfallende Kreditreste in der Grössenordnung von 1,2 bis 1,3 Milliarden Franken gegenüber.

Schwerpunkte der beantragten Summe von 726,2 Millionen Franken des Nachtrages II bilden die 477 Millionen Franken, die im Zusammenhang mit der Balkankrise stehen, sowie mit 177 Millionen Franken die Verzinsung des Guthabens der Pensionskasse des Bundes.

Von den beantragten 45 Krediten hat die Finanzdelegation 25 Kredite bereits als Vorschuss bewilligt. Die Kommission gibt auch grünes Licht für den Expo-Kredit in der Höhe von 50 Millionen Franken.

Die Finanzkommission beantragt Ihnen in diesem Sinne, diesen Nachkrediten zuzustimmen, d. h. Zustimmung zu allen Nachtragskrediten, mit Ausnahme des einen Nachtragskredites.