Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2004-11-30

Wortprotokoll

Ich möchte Sie davor warnen, über einen Beitrag an diese Stiftung vorzeitig in eine neue Verpflichtung einzusteigen, deren Ende nicht absehbar ist bzw. deren Wachstum und deren Entwicklung heute nicht definiert werden können. Genau das könnte passieren.

Es stimmt, dass das KVG einen Artikel beinhaltet, der einen Beitrag an eine solche Stiftung grundsätzlich ermöglichen würde. Aber was für diese Stiftung fehlt, ist eben nach wie vor das Finanzierungskonzept. Das KVG ist ein Gesetz, das die Beziehung zwischen Patient und Spital regelt, aber es gibt auch andere; es gibt das Unfallversicherungsgesetz, es gibt die Invalidenversicherung. Es wäre Sache eines Konzeptes, hier Klarheit zu schaffen, und die besteht heute nicht. In der bestehenden Situation ist es in erster Linie Sache der Leistungserbringer und auch der Krankenversicherer, für die Qualitätssicherungsmassnahmen zu sorgen. Wenn Sie das anders haben wollten, dann müssten Sie auf der heutigen Basis ein Konzept entwickeln, das dem Parlament vorgelegt werden könnte und dessen finanzielle Folgen dann auch absehbar wären. Der Betrag von 500 000 Franken scheint mir ausserordentlich willkürlich, ausserordentlich arbiträr, nicht unterlegt, nicht gesichert. Deshalb denke ich: Es ist richtig, wenn man ihn heute ablehnt, auch im Wissen, dass das Thema in anderen Bereichen, insbesondere bei der SGK, politisch ja unterwegs ist.

Ich würde Ihnen deshalb empfehlen, diesem Budgetantrag, dem Minderheitsantrag Rey auf 500 000 Franken, nicht zuzustimmen.