Schwander Pirmin · Nationalrat · 2004-11-30

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion unterstützt den Antrag der Minderheit Maurer. Die Erhöhung des Nettofinanzierungsbedarfes gegenüber der Rechnung 2003 um über 11 Millionen Franken ist auf massive Kostensteigerungen zurückzuführen. Im Kommentar wird begründet, dies sei die Folge einer Umgestaltung der Kostenrechnung und einer Verschiebung von Personal und Personalkosten vom IDZ/EDI zum Flag-Amt. Solche Verschiebungen sind nicht transparent und nicht logisch erklärbar. Es macht den Anschein, dass anderswo zu hohe Kosten entstanden sind, die nun diesem Flag-Amt zugeschoben werden. Solche Entwicklungen können wir nicht unterstützen. Wenn solche Kostenverschiebungen gerechtfertigt wären, müssten auf der anderen Seite Mehreinnahmen generiert werden.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Maurer zu unterstützen.