preparatory:AB 47056

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion unterstützt den Antrag der Minderheit I (Maurer).

Die Filmförderung, die in unserem Land nicht nur vom Bund, sondern auch von den Kantonen gemacht wird - allein der Kanton Zürich fördert mit 8 bis 9 Millionen Franken -, zudem auch von der SRG mit Gebührengeldern, ist ein ungelöstes Problem. Je mehr Bundesgeld in den Bereich Filmförderung fliesst, desto heftiger wird die Kritik, desto unglaubwürdiger wird der Bund. Mir ist unklar, warum die Filmförderung überhaupt durch eine bundesinterne Stelle betrieben werden soll. Es wird vielerorts nicht verstanden, warum der Bund plötzlich eine derartige Aufstockung der Filmförderung, wie dies in den letzten Jahren geschehen ist, leisten soll.

Selbst Bundesrat Couchepin als oberster Schirmherr hat heftig auf einen von seinem Departement subventionierten Film reagiert und sogar von einer Kolonialisierung der Kultur gesprochen. Wenn ein solcher Budgetposten zu einer departementsinternen Untersuchung führt und der zuständige BAK-Direktor seine Anstellung kündigen muss, dann sollten wir als verantwortliches Parlament nicht immer noch mehr Geld in diesen Schlund werfen. Gerne hätten wir auch die Ergebnisse der Untersuchung, aber diese sind uns wohl nicht zugänglich.

Diese Misere ist keine Überraschung. In der Bundesstelle, die es allen recht machen will, wird hier zunehmend ein [PAGE 1813] Verwaltungsapparat aufgebaut, ohne dass die Kernprobleme damit zu lösen wären. Das Beispiel Couchepin hat doch nur gezeigt, dass niemand Geld verteilen und gleichzeitig verlangen soll, dass die Hand, die da füttert, nicht gebissen wird. Das ist klar der falsche Weg. Mit dem Antrag der Minderheit I (Maurer) wird das notwendige Zeichen gesetzt. Mit diesem Antrag geben wir einen ersten Impuls zu einer diesbezüglichen Reorganisation.

Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion, diesem Antrag zu folgen.