preparatory:AB 47057

Wortprotokoll

Der Antrag des Bundesrates, bei diesem Bereich der Weiterbildung die Mittel zu halbieren, entspricht leider überhaupt nicht einer konsequenten bundesrätlichen Politik; im Gegenteil, der Bundesrat ist überaus inkonsequent.

Ich weise darauf hin und erinnere auch den Vertreter des Bundesrates daran: Der Bundesrat selbst hat uns 1999 einen Bericht zur Weiterbildung präsentiert, wo er unter anderem aufgeführt hat, dass zu den wichtigen Massnahmen, die zu ergreifen sind, auch die Unterstützung der schweizerisch tätigen Dachverbände in der Weiterbildung gehört. Weiter hat der Bundesrat aufgrund dieses Berichtes das Forum "Weiterbildung Schweiz" mit installiert. In diesem Forum sind die Bundesämter, sind aber auch die Kantone, sind die Sozialpartner und die privaten Organisationen vertreten. Weiter hat der Bundesrat diesem Forum zur Förderung einer kohärenten schweizerischen Weiterbildungspolitik verschiedene Aufträge erteilt.

Als Präsidentin und im Namen dieses Forums "Weiterbildung Schweiz" habe ich mich darum auch schon von Anfang Jahr an dafür eingesetzt, dass diese Kürzung im Budget so nicht stattfindet. Wir haben leider - noch einmal! - bei Bundesrat Couchepin und auch im Bundesamt für Kultur kein Gehör für unsere Forderung nach einer konsequenten Politik gefunden.

Wir haben dem Bundesrat bereits Anfang Jahr vorgeschlagen, zu überprüfen, ob auch andere Ämter als das Bundesamt für Kultur in diesem Bereich zuständig sein sollten. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass es gute Gründe dafür gibt. Unsere Haltung hat auch dazu geführt, dass sich die WBK-NR sowohl bei der Finanzkommission als auch noch einmal bei Bundesrat Couchepin dafür stark gemacht hat, nicht von einem Jahr auf das andere eine solche Radikalkürzung vorzunehmen, die einschneidende Konsequenzen hat. Verschiedene Kollegen haben das vorhin bereits ausgeführt.

Wir haben Finanzkommission wie Bundesrat aufgefordert, diese Kürzung hier jetzt nicht vorzunehmen, dafür aber dem EDI den Auftrag zu erteilen, zu überprüfen, wie die schweizerischen Weiterbildungsdachverbände in Zukunft finanziert werden sollen. Sie sollen und müssen weiter finanziert werden.

Auf Antrag der WBK-NR werden wir bald einmal im Rat über einen Bildungsrahmenartikel in der Verfassung debattieren. Wir beantragen Ihnen, dort die Weiterbildung noch stärker in der Verfassung zu verankern. Das ist eine konsequente Politik, wie wir sie in den letzten Jahren im Parlament eingeschlagen haben. Heute müssen wir darum den Bundesrat korrigieren. In dieser Konsequenz fordere ich Sie dazu auf, den Antrag der Minderheit I (Dormond) zu unterstützen.

Noch ein Wort zum radikalen Kürzungsantrag bei der Filmförderung. Letztes Jahr haben wir ein Gesetz für die Filmförderung zusammen mit einem Rahmenkredit verabschiedet. Die Mehrheit dieses Parlamentes war sich darüber einig, dass es bei der Finanzierung einer schweizerischen Filmförderung nicht darum geht, nur mit irgendwelchen "Brösmeli" tätig zu sein; Filme zu produzieren kostet mehr, als andere kulturelle Leistungen zu erbringen. Damals haben wir diesen Rahmenkredit unterstützt; auch hier musste bereits gespart werden; es wird auch in den nächsten zwei Jahren weiter gespart.

Ich fordere Sie aber auf, den vorliegenden Kürzungsantrag von 4 Millionen Franken deutlich abzulehnen. Er würde vor allem auf Kosten der regionalen Filmproduktionen gehen, allen voran auf Kosten von Produktionen aus der Romandie und aus dem Tessin.

Unterstützen Sie den Antrag der Minderheit I (Dormond), und lehnen Sie den Antrag der Minderheit Maurer bei der Filmförderung ab!