Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2004-11-30

Wortprotokoll

Die Position "Zivile Konfliktbearbeitung und Menschenrechte" ist im Zusammenhang mit dem Entlastungsprogramm 2003 erstmals um 2 Millionen Franken gekürzt worden. Nun schlagen wir Ihnen mit dem Budget eine weitere Kürzung um 1 Million vor. Mit anderen Worten: Dieser an und für sich wirklich nicht grosse Budgetposten hat mit 3 Millionen Franken zur Sanierung des Bundeshaushaltes beizutragen - das ist eine Summe, die gegen 10 Prozent ausmacht. Wenn das alle Bereiche tun würden, wäre es fast eine Leichtigkeit, den Bundeshaushalt zu sanieren. Wenn Sie hier jetzt weiter kürzen - um 5 Millionen Franken -, dann wäre mit Sicherheit mit Reduktionen bei den Aktionen, bei den Programmen, zu rechnen, das heisst ausgerechnet auch bei Anstrengungen, welche von der Schweiz in den letzten Jahren unternommen wurden und welche zunehmend auch an Schwung gewonnen haben.

Was die Position "Genfer Sicherheitspolitische Zentren" anbetrifft, so ist immer wieder die Frage aufgeworfen worden, ob man hier nicht auch neue oder alternative Finanzierungsmöglichkeiten erschliessen könnte, zum Beispiel durch eine stärkere Beteiligung von internationalen Organisationen oder durch Staaten, die hier dabei sind. Wir sind der Meinung, dass man diese Spuren in der Tat weiterverfolgen soll. Aber Sie können dieses Unterfangen in der kurzen Frist der Behandlung dieses Budgets nicht erfolgreich abschliessen, und folglich müssten dann eben auch hier gewisse Aktivitäten den Kürzungen zum Opfer fallen.

Ich beantrage Ihnen deshalb, hier dem Bundesrat zu folgen.