Marti Werner · Nationalrat · 2004-12-01

Wortprotokoll

Beim Antrag der Minderheit Loepfe respektive beim Antrag der Mehrheit geht es nicht, wie das Herr Leu dargestellt hat, um den Abbau der Armee. Vielmehr betrifft die Differenz von 30 Millionen Franken, die wir zwischen Mehrheit und Minderheit haben, die Zahlungskredite für das Transportflugzeug im Budget 2005.

Für die Mehrheit, Herr Wasserfallen, geht es ebenfalls um eine grundsätzliche Frage: Es geht um die Frage, für welche Massnahmen wir prioritär Mittel einsetzen. Die Finanzkommission hat sich wiederholt und mit Vehemenz in ihrer Mehrheit dafür ausgesprochen, dass für dieses Wunschprojekt Transportflugzeug keine Priorität bestehe, dass dieses Flugzeug deshalb nicht anzuschaffen sei. Als Konsequenz daraus hat die Mehrheit der Finanzkommission auch den entsprechenden Zahlungskredit gekürzt. Das macht auch Sinn, denn wenn wir die Kürzung nicht vornehmen - und ich gehe davon aus, dass der Rat bei der Beratung des Rüstungsprogramms hier der SiK nicht folgen und dieses Gerät nicht anschaffen wird -, wenn dieses Rüstungsprogramm nicht so beschlossen wird, darf der Zahlungskredit nicht auf der bisherigen Höhe belassen werden. Sonst hat das VBS an und für sich die Möglichkeit, zusätzliche Geräte anzuschaffen, für die man sich im Rahmen des Budgets 2005 verpflichtet hat. Das will die Mehrheit der Finanzkommission mit diesem Antrag verhindern.

Ich ersuche Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.

In Anbetracht der Diskussion, die wir nun seit drei Tagen über finanzielle Prioritäten führen, erstaunt es mich etwas, dass hier Vertreter einer Partei, die sich doch für das Jahr 2006 ein ausgeglichenes Budget auf die Fahne geschrieben hat, ein Projekt, welches nicht notwendig und zu teuer ist, hier bereits im Rahmen des Budgets 2005 durchdrücken wollen.