Loepfe Arthur · Nationalrat · 2004-12-01

Wortprotokoll

Der Antrag Büchler erachtet eine weitere Kürzung der Position "Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte", die jetzt mit 80 Millionen Franken eingestellt sind, als nicht mehr verkraftbar. Wir haben 35 Millionen Franken weniger als im Jahr 2003.

Die Kürzungen haben damit zu tun, dass wir im Zusammenhang mit der WTO einen Plafond ausgehandelt haben; dort geht es um rund 115 Millionen Franken. Aber da sagt Herr Büchler natürlich, dieser sei mit jetzt 80 Millionen bei weitem nicht ausgeschöpft. Ihm geht es um die Verarbeitung von Schweizer Milch im Zusammenhang mit verarbeiteten Produkten wie zum Beispiel Schokolade.

Dazu kommt natürlich bei dem, was vonseiten der WTO und der Bilateralen II vorgegeben ist und was voraussichtlich auf uns zukommen wird, eine gezielte Kürzung um 10 Millionen Franken im Zusammenhang mit dem schuldenbremsenkonformen Budget 2005. Hier muss ich auch sagen, dass dies in der Finanzkommission nicht behandelt wurde; es kann jeder nur seine persönliche Meinung äussern. Für mich als landwirtschaftlichen Nichtfachmann ist die Situation etwas schwierig. Aus reiner Sympathie zur Landwirtschaft und zur verarbeitenden Industrie könnte ich persönlich sagen, das sei vielleicht nicht schlecht. Aber andererseits haben wir den Rahmen des Budgets, wir haben die Bilateralen II und die WTO. Von daher ist es wahrscheinlich schwierig.

Ich kann Ihnen deshalb keine Empfehlung abgeben.