Walter Hansjörg · Nationalrat · 2004-12-01

Wortprotokoll

Sie haben richtig erwähnt, dass wir um diesen Betrag gekämpft haben. Ich muss Ihnen auch zugestehen, dass wir sehr dankbar waren, dass wir diese 90 Millionen Franken in einer ersten Phase für diese Position vorgesehen haben. Mit diesem Abbau, den Sie vorgeschlagen haben, kann ich mich nicht einverstanden erklären. Effektiv bauen wir hier 35 Millionen Franken ab, weil von Ihnen in den letzten Jahren natürlich immer auch Nachtragskredite bewilligt wurden.

Ich frage Sie: Sind Sie davon überzeugt, dass das Dossier der Bilateralen II über die verarbeiteten Landwirtschaftserzeugnisse auf den 1. Februar 2005 schon wirksam wird? Meines Erachtens gibt es hier noch eine Verzögerung mit den Zollmodalitäten bis Mitte Jahr. Können Sie mir diese Zusicherung geben? Ich glaube nicht daran. Deshalb haben Sie ja auch zuerst 90 Millionen Franken vorgesehen, wie sie nun beantragt werden.