Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2004-12-02

Wortprotokoll

Bei den Sachausgaben haben wir ein Wachstum von 1,6 Prozent. Hier sind unter anderem die Dienstleistungen Dritter enthalten. Beim Entlastungsprogramm 2003 hat die Mehrheit hier ganz klar gefordert, dass eine Reduktion der Sachausgaben erfolgen soll. Nun, es gibt eine Steigerung, und die Kommissionsminderheit beantragt Ihnen deshalb, dass hier eine Reduktion um 2 Prozent vorgenommen wird. Bei der Infrastruktur beantragen wir eine Reduktion von 541 auf 521 Millionen Franken - minus 20 Millionen. Bei den Betriebsausgaben beantragen wir eine Reduktion von 696 auf 686 Millionen Franken - minus 10 Millionen. Sie hören, um was für Grössenordnungen es geht. Bei den Dienstleistungen Dritter beantragen wir eine Reduktion von 1021 auf 984 Millionen Franken - minus 37 Millionen, und bei den Sachausgaben für die Flag-Ämter beantragen wir eine Reduktion von 148 auf 145 Millionen Franken. Diese Zahlen entsprechen in etwa dem Voranschlag des laufenden Jahres. Wir sind der Ansicht, dass das ohne weiteres vertretbar ist. Nachdem wir mit den bisherigen Abstimmungen die Limite der Schuldenbremse endgültig überschritten haben, appelliere ich jetzt an die bürgerlichen Parteien, wenigstens hier bei den Sachausgaben den Antrag auf Kürzungen zu unterstützen. Damit können wir die Politik beeinflussen.

Eine Kürzung auf das Niveau von 2004 ist vertretbar. Ich bitte Sie, diesem Minderheitsantrag zuzustimmen.

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