Vollmer Peter · Nationalrat · 2004-12-02

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen im Namen der Minderheit empfehlen, bei der Leistungsvereinbarung SBB nicht zusätzlich 18 Millionen Franken zu kürzen.

Wie ist dieser Entscheid der Finanzkommission zustande gekommen? Mit Recht wurde in der Finanzkommission bei einer späteren Position darauf hingewiesen, dass die Trassenverbilligungen vom Bundesrat gekürzt wurden. Es wurde darauf hingewiesen, dass es eigentlich nicht klug ist, jetzt, da wir eine Verlagerungspolitik machen wollen und da auch die Marktbedingungen im Wettbewerb, um diese Verlagerung zustande zu bringen, immer schwieriger werden, bei den Trassenverbilligungen zu kürzen. Man hat deshalb in der Finanzkommission diese Kürzung bei den Trassenverbilligungen etwas zurückgenommen. Man hat bei den Verbilligungen wieder um 18 Millionen Franken aufgestockt und das dann einfach bei der Leistungsvereinbarung SBB kompensiert. Diese Kompensation ist aber völlig widersinnig und falsch. Es wurde argumentiert, wenn die Trassen billiger seien, würde auch die Infrastruktur entsprechend entlastet - dem ist natürlich nicht so! Wir haben bereits im Entlastungsprogramm 2003 Abstriche an der Leistungsvereinbarung SBB vorgenommen; wir haben ganz grosse Einschnitte vorgenommen, obwohl wir seinerzeit in diesem Rat einen Zahlungsrahmen festgelegt haben.

Wenn Sie hier eine Kompensation der nachträglichen Aufstockung bei den Trassenverbilligungen beschliessen, dann schwächen Sie zusätzlich wieder die Infrastrukturaufgaben bei den SBB. Warum ist es falsch, das dort zu kompensieren? Die Trassenverbilligungen kommen natürlich jedem Betreiber zugute, aber die Kompensation würde dann ausschliesslich im Bereiche der SBB vorgenommen. Schon aus diesem Grund ist das nicht sinnvoll. Wenn wir die Trassen verbilligen wollen - was wir tun, was ein Beschluss der Finanzkommission war -, dann soll die Verbilligung eigentlich auch dem Kunden zugute kommen. Wir möchten damit ja die Wettbewerbsverhältnisse zwischen den verschiedenen Transportarten verbessern. Wir möchten diese Trassenverbilligungen im Rahmen der Infrastrukturaufgaben der SBB nicht kassieren. Wenn wir von dieser Logik ausgehen, ist es völlig verfehlt, wenn wir jetzt diese Kompensation bei der Leistungsvereinbarung SBB vornehmen.

Ich bitte Sie also, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen und hier keine Kürzung vorzunehmen. Es wäre eine fatale Kürzung, die wir hier vornähmen. Sie würde über das hinausgehen, was uns der Bundesrat im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003 vor diesem Rat zugesichert hat; er hat nämlich gesagt, wir müssten aus finanzpolitischen Gründen bei der Leistungsvereinbarung noch einmal etwas zurückfahren. Aber wir können hier im Budget, in einer Jahrestranche, nicht schon wieder eine zusätzliche Kürzung vornehmen.

Ich bitte Sie also dringend, auf die Kürzung bei der Leistungsvereinbarung SBB zu verzichten. Eine Kürzung wäre im Vergleich zu unserem letzten Beschluss auch gegen Treu und Glauben. Zudem wollen wir die SBB in ihren Infrastrukturbemühungen nicht strafen, denn auf der anderen Seite wollen wir mit den Trassenverbilligungen zu Recht die Wettbewerbsverhältnisse für die Verlagerung von der Strasse auf die Schiene verbessern.

Ich bitte Sie also, gegen diese Kürzung bei der Leistungsvereinbarung SBB zu stimmen.