Stump Doris · Nationalrat · 2004-12-02

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, wir haben vor einem Jahr bei der Beratung des Entlastungsprogramms 2003 beschlossen, dass für "Energie Schweiz" in den kommenden Jahren 45 Millionen Franken zur Verfügung stehen sollen. Mit den Kürzungen, die vorgenommen werden sollen, stehen "Energie Schweiz" im Moment noch 40,7 Millionen Franken zur Verfügung, und das vor allem zulasten der erneuerbaren Energien und der Agenturen.

Ich frage Sie: Wie verbindlich sind für Sie Beschlüsse des Parlamentes, und wann können sich die Agenturen auf Zusagen verlassen, die ihnen einmal von Parlament und Bundesrat gemacht wurden? Denn alle Kürzungen, die in den letzten zehn Jahren vorgenommen wurden, gingen vor allem zulasten der Agenturen und der erneuerbaren Energien.