Schmid Samuel · Bundesrat · 2004-12-02

Wortprotokoll

Herr Banga, ich war während über zwanzig Jahren praktizierender Anwalt. Wenn Juristen einander loben, muss man immer besonders vorsichtig sein! (Heiterkeit)

Aber zu Ihrer Frage: Letztlich geht es Ihnen darum, eine Antwort darauf zu erhalten, wie hoch die Polizeibestände sein müssen, um in solchen Fällen den Courant normal garantieren zu können. Ich kann Ihnen die Antwort aus meiner Sicht - aus der Sicht des Bundesrates, insbesondere auch als Departementsvorsteher - insoweit geben, als wir im Bundesrat nichts dagegen haben, wenn die Kantone ihre Bestände erhöhen. Allerdings ist der Bundesrat gehalten, den Kantonen zu helfen, wenn die Bedingungen der Subsidiarität erfüllt sind - hier nur in einer Klammer: Der Kanton Graubünden hat zusätzliche Kräfte verlangt, die wir nicht bewilligt haben -, nämlich die Bedingungen, dass die Mittel der zivilen Behörden in personeller, materieller und zeitlicher Hinsicht ausgeschöpft sind, dass die Einsatzverantwortung nach wie vor auf ziviler Seite ist und dass ein entsprechendes Gesuch vorliegt.

Es gibt auch eine Verpflichtung des Bundes, den effektiven Bedürfnissen hier gerecht zu werden. Wenn die Kantone diese Hürde von sich aus reduzieren, indem sie ihre Bestände erhöhen, wird der Bundesrat keinesfalls dagegen sein. Aber das sind theoretische Annahmen. Wer sagt Ihnen dann, wo genau die Hürde ist? Ich habe es in den letzten Jahren immer wieder erlebt - ich habe als Departementschef vier WEF mitgemacht -, dass in den Tagen unmittelbar vor dem Anlass, teilweise per Internet oder über andere Übermittlungskanäle, die Lage zusätzlich angeheizt worden ist. Für die Kantone ist die Lagebeurteilung in solchen Situationen äusserst unangenehm, denn da liest man nicht selten: "Unsere Hauptaktion wird nicht in Davos, sondern andernorts stattfinden." Was tue ich da als kantonaler Polizeikommandant? Schicke ich alle meine Leute nach Davos, um dann in den eigenen Städten nicht mehr bereit zu sein? All das haben wir schon erlebt; deswegen sind die kantonalen Polizeikommandanten mittlerweile doch sehr erfolgreich daran, dieses System so auszugleichen und zu optimieren, dass man den Bedürfnissen möglichst gut gerecht werden kann. Es wird allerdings immer noch eine ganze Anzahl von Aufgaben geben, bei denen die Polizeikräfte nicht korrekt eingesetzt wären.

Sie sagen, bei der Luftraumüberwachung gäbe es ohnehin keine Alternative - zu Recht. Ja bitte, 50 Prozent dieser 6500 Mann gehören zur Luftstreitkraft. Es wird hier vor allem über die Polizeiarbeit diskutiert. Rechnen Sie zur Polizeiarbeit auch die Überwachung und Bewachung einer Kaserne, die Überwachung von Übermittlungsanlagen, von Schaltanlagen, von Trafostationen usw.? Wollen Sie dort Polizeikräfte einsetzen? Somit sehen Sie auf der einen Seite, dass dieses Ineinandergreifen erfolgreich war; es hat auch Chancen, erfolgreich zu sein, weil sowohl die Polizei als auch die Armee hervorragende Arbeit leisten. Auf der anderen Seite sind Sie nie sicher, selbst wenn die kantonalen Polizeibestände erhöht würden, ob die Armee dann nicht trotzdem in den Einsatz kommen muss. Herr Kollege Banga, es tut mir deshalb Leid, ich kann Ihre Fragen nicht genau beantworten, weil wir beide nicht wissen, von welcher Lage wir ausgehen. Die Lage ist mit Sicherheit instabil.