Baader Caspar · Nationalrat · 2004-12-06

Wortprotokoll

Herr Bührer, Sie haben vorhin die demokratischen Mitwirkungsrechte im Rahmen des Schengener Abkommens hochgepriesen. Ist es Ihnen bewusst, dass das Schweizervolk zu einer Änderung des Schengener Vertrages nichts, aber auch gar nichts sagen kann? Ist es Ihnen bewusst, dass eine Änderung nur vor den Gemischten Ausschuss kommt? Dieser kann Ja sagen oder Nein sagen. Wenn er Ja sagt, hat er das EU-Recht übernommen, wenn er Nein sagt, geht es zurück, und dann können wir als einzige Massnahme aus Schengen ausscheiden. Ist Ihnen das bewusst, und erachten Sie das als demokratisches Mitwirkungsrecht?