Müller-Hemmi Vreni · Nationalrat · 2004-12-06

Wortprotokoll

Wir und die Schweizer Öffentlichkeit bekommen heute bestätigt, dass das Schengen/Dublin-Abkommen von SVP-Exponenten nationalistisch hochgeschaukelt wird. Alle realitätsbezogenen Fakten prallen an diesem weltfremden und wirtschaftsfeindlichen Schutzschild ab. Auch dass SVP-Bundesrat Blocher, wie letzte Woche im Ständerat, Slalom fährt zwischen SVP-Ideologie und bundesrätlichem Kollegialitätsprinzip, ist keine Überraschung. Erfreulich darum ist es, dass eine breite politische Koalition von verantwortungsbewussten Kräften aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur dieser Mythenpolitik mit sachlichen Fakten begegnet. Die SP ist engagierter, starker Teil dieser Koalition.

Geschichtliches Erinnerungsvermögen schadet selten, darum halte ich hier fest: Ein Europa ohne Grenzkontrollen ist gar nicht so neu. Es erinnert an das frühe 19. Jahrhundert, als weitgehend Reisefreiheit bestand und die erste Bundesverfassung von 1848 in Artikel 52 festhielt: "Gegen die auswärtigen Staaten besteht Freizügigkeit unter Vorbehalt des Gegenrechts."

Mit dem Eintritt ins Schengen/Dublin-System betritt die Schweiz also nicht absolutes Neuland. Es kommt dazu, dass bloss rund 3 Prozent der einreisenden Personen heute überhaupt noch an der Grenze kontrolliert werden. Unbelehrbar behauptet die SVP trotzdem - und ihr dossierverantwortlicher Bundesrat lässt dies offen -, Schengen bringe einen Verlust an Sicherheit. Das Gegenteil stimmt. Wir erhalten damit einen Mehrwert: das Schengener Informationssystem und das Dubliner Asylverfahrensabkommen. Auch bei Dublin erinnere ich daran: 1998 hat die SVP in ihrem Positionspapier namens Migrationspolitik glaubwürdig und zukunftsorientiert gefordert, das Dublin-Parallelabkommen möglichst bald abzuschliessen. Heute wird hingegen Desinformation betrieben. So wurde an der Medienkonferenz diesen August behauptet, Eurodac sei eingeführt worden, weil sich Dublin als untauglich erwiesen habe. Dies ist schlicht falsch. Eurodac war schon lange vor dem Inkrafttreten von Dublin im Aufbau begriffen.

Die SP-Fraktion unterstützt das Abkommen, weil sich die Dublin-Staaten auf gemeinsame Standards verpflichten und diese bis heute in vier Richtlinien festgelegt haben. Zentral ist für uns, dass die Schweiz sich klar zur Einhaltung dieser EU-Mindestnormen bekennt. Nur die Festlegung auf gemeinsame Prinzipien erlaubt der Schweiz den Verzicht auf eine Asylgesuchsprüfung, wenn eine Person zuvor in einem anderen Staat ein Verfahren durchlaufen hat. Die SP-Fraktion setzt sich deshalb bei der laufenden Asylgesetzrevision konsequent dafür ein, dass die EU-Mindeststandards erfüllt werden. Heute ist dies unter anderem beim Zugang zur Rechtsberatung in Bezug auf die Rechtsstellung vorläufig Aufgenommener oder bei der Anerkennung nichtstaatlicher Verfolgung als Asylgrund nicht der Fall.

Auch in aussenpolitischer Hinsicht ist es unbestritten, dass die Schweiz allein weder wirksam zur Linderung des Weltflüchtlingsproblems beitragen noch Antworten auf weltweite Migrationsbewegungen finden kann. Nur die SVP glaubt oder behauptet zumindest, die Schweiz könne hier im Alleingang ohne internationale Zusammenarbeit bestehen. Darum: Nur eine aktive Friedens- und Menschenrechtspolitik und eine mit der Entwicklungszusammenarbeit koordinierte Migrations- und Aussenpolitik können helfen, die Entstehung von neuen Flüchtlingsgruppen zu vermeiden und unkontrollierte Wanderungsbewegungen zu verkleinern.

Deshalb eröffnet nur die Zusammenarbeit mit den EU-Staaten Perspektiven für eine wirksamere Politik auch im Migrations- und Asylbereich. Deshalb ist die SP-Fraktion dezidiert für einen Beitritt zu Schengen und Dublin.