Fehr Hans · Nationalrat · 2004-12-06

Wortprotokoll

Sie haben wieder einmal den falschen Eindruck, Herr Kollege Mario Fehr. Schauen Sie, im Jahr 1998 hat der damalige Bundesrat über "Schengen light" verhandeln wollen. Dann hat die EU gesagt, zuerst müssten wir die Personenfreizügigkeit mit der "EU 15" regeln. Das ist in der Zwischenzeit geschehen. Aber der Bundesrat will offensichtlich bezüglich dieses technischen Informationsaustausches, also bezüglich "Schengen light", keine Verhandlungen aufnehmen. Fragen Sie doch den Bundesrat, warum er das nicht will. Er will keine technische Lösung, weil er eine politische Anbindung will, um der EU beizutreten.