Studer Heiner · Nationalrat · 2004-12-06

Wortprotokoll

Die drei EVP-Vertreter in diesem Rat sind keine "Euro-Turbos". Das wissen Sie, die Sie uns kennen. Wir gehören aber schon gar nicht zu denen, die meinen, alles Unheil komme aus Brüssel, wie man uns immer wieder weismachen will. Wir sind der Meinung: [PAGE 1909] Aufgrund des Entscheids gegen den EWR wurde der bilaterale Weg bewusst eingeschlagen. Zu den Bilateralen I haben wir bewusst Ja gesagt, und wir haben jetzt die Bilateralen II geprüft und müssen sagen, wir finden sie als gesamtes Paket gut, sinnvoll. Unsere Verhandlungsdelegation aus der Verwaltung und aus der Politik hat gute Arbeit geleistet.

Wenn wir die Abkommen hätten formulieren müssen, hätten wir auch an einigen Orten einiges offener oder restriktiver formuliert. Aber darum geht es doch nicht. Es geht darum, ob das Gesamtresultat für unser Land gut, weiterführend, ist und ob damit ein sinnvolles, vernünftiges Verhältnis mit der EU weitergeführt werden kann.

Wir sind nun der Meinung, diese Abkommen seien gut. Wir werden auch nicht kleinlich bei den verschiedenen Abkommen, wo es um Gesetzesanpassungen geht, Änderungen zu beantragen versuchen. Wir EVP-Vertreter werden ziemlich geschlossen auch hinter den Einzelheiten dieser Gesetzesänderungen stehen und dann auch mithelfen, dass die Bilateralen II als Alternative zu den "Euro-Turbos" und als Alternative zu denen, die eigentlich lieber nichts wollen, ein pragmatisches Weiterentwickeln unseres Verhältnisses zu Europa möglich machen.