Maurer Ueli · Nationalrat · 2004-12-06

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion sagt in Bezug auf die Bilateralen II Ja zu den wirtschaftlich relevanten Themen, das sind die Zinsbesteuerung und das Landwirtschaftsdossier. Diese beiden Dossiers werden der Wirtschaft effektiv etwas bringen. Nicht bekämpfen - im Sinne eines Referendums - werden wir die Dossiers Media, Ruhegehälter, Umwelt und Statistik. Auch das Betrugsbekämpfungsdossier, das wir zwar ablehnen, werden wir nicht bekämpfen. Wir sind der Meinung, dass dieses Dossier für das Bankkundengeheimnis gefährlich ist; die Auskunftspflicht und die Spezialitätenregelung in diesem Dossier sind Gefahren für unser Bankkundengeheimnis. Aber wenn die betroffene Branche hier zustimmt, werden wir das nicht in Form eines Referendums bekämpfen.

Wo wir ganz klar Nein sagen und auch das Referendum ergreifen werden, ist das Dossier Schengen/Dublin. Um es noch einmal in Erinnerung zu rufen: Das ist ja das Dossier, das vom Bundesrat gewünscht und auf Wunsch der Schweiz schliesslich behandelt wurde. Hier stelle ich fest, dass wir zwar vermeintlich alle auf dem Weg des Bilateralismus marschieren, aber ich stelle fest, Herr Bundespräsident, dass wir in unterschiedliche Richtungen gehen. Wir wollen diese bilateralen Verträge, um nicht der EU beitreten zu müssen, und Sie wollen diese bilateralen Verträge, um der EU irgendwann beitreten zu können. Dieser bilaterale Weg hat offenbar zwei verschiedene Richtungen, die diametral auseinander laufen. Daher sind die Vorwürfe, dass die SVP diesen Weg verlassen habe, völlig haltlos. Wir beschreiten diesen Weg immer noch mit dem gleichen Ziel: Ja zu bilateralen Verträgen, um der EU nicht beitreten zu müssen. Sie versuchen alles, um Hürden niederzureissen, um später möglichst kleine Hürden zu einem EU-Beitritt zu haben. Das ist der grosse Unterschied.

Nun haben wir diesen Unterschied, und wir werden uns dieser Abstimmung stellen. Ich bitte Sie, Herr Bundespräsident, hier auch Fairness walten zu lassen. Der Slogan "Wir wollen fairen Sport" soll auch hier angewendet werden. Ich stelle fest, dass das schon jetzt nicht eingehalten worden ist. Wir haben Fristen, die relativ kurz sind, um nicht zu sagen: viel zu kurz. Wenn wir in der Verwaltung einen Fünfliber sparen wollen, dann geht es zwei Jahre, bis wir einen Bericht haben. Wenn wir derart weitgreifende Verhandlungen führen und darüber abstimmen müssen, dann ist die Verwaltung plötzlich in der Lage, das in wenigen Wochen auf den Tisch zu bringen. Wir selbst haben dann allerdings bloss wenige Tage Zeit, um 600 Seiten wirklich zu studieren.

Ich stelle das Gleiche fest in Bezug auf die Vorbereitung der Abstimmung in der Verwaltung. Es ist nicht fair, und es ist nicht zulässig, wenn in der Verwaltung Abstimmungskampf betrieben wird! Jetzt hat man das offensichtlich gestoppt, aber es geht nicht, dass Sie das Volk manipulieren. Das akzeptieren wir nicht. Wir wollen auch nicht, dass Beamte einen Maulkorb tragen. Wir haben immer wieder Leute, die eigentlich gegen Schengen sind; sie dürfen sich in der Verwaltung nicht exponieren, wo auch immer sie arbeiten, weil sie Repressionen zu befürchten haben. Ich glaube, das geht in einer Demokratie nicht.

Ich stelle auch fest, dass man offenbar bereits ein Paket für Bilaterale III schnürt. Man macht offenbar in diesem Tempo weiter, um möglichst rasch den EU-Beitritt zu erreichen. Herr Bundespräsident, ich bitte Sie, auch gegenüber der eigenen Bevölkerung fair zu sein. Sagen Sie ihr, dass der Bundesrat eigentlich in die EU will und dass der bilaterale Weg den EU-Beitritt zum Ziel hat.

Ich bitte Sie auch, gegenüber den europäischen Partnern fair zu sein. Diese Doppelzüngigkeit gegenüber Europa verwirrt immer wieder. Wenn man in Europa weiss - und das wusste bisher die Mehrheit -, dass wir nicht beitreten wollen, dass wir bilateral verhandeln, um das Verhältnis Schweiz/EU zu regeln, dann wird man sich der Schweiz gegenüber anders einstellen, als wenn man immer davon spricht, dass wir irgendwann beitreten. Wir meinen, diese Fairness soll auch gegenüber Europa bestehen.

Mit diesem Schengener Dossier und mit diesem Beitritt nehmen Sie in Kauf, Herr Bundespräsident, dass unser Land unsicherer wird; das ist nicht wegzuleugnen. Wir heben die Grenzkontrollen auf, und unsere künftige Aussengrenze ist die Grenze zu Weissrussland oder zur Ukraine. Wir wissen es: Dort zählt nicht ein Pass, sondern dort zählt Geld, um die Grenze überschreiten zu können. Diese Systeme sind noch korrupt, und hier von mehr Sicherheit zu sprechen, geht nicht an. Wenn erst einmal die Türkei noch der EU beitreten sollte, dann ist unsere Aussengrenze die Grenze zu Iran und Irak.

Das ist aber nicht der einzige Verlust, den wir in Bezug auf die Sicherheit zu beklagen haben. Dann müsste die Schweiz jetzt ja unsicherer sein als der Rest von Europa, wenn Ihre These aufgeht und wir plötzlich beitreten müssten, um mehr Sicherheit zu erreichen. Wir werden weniger Sicherheit haben, aber gravierender ist Folgendes: Sie sind bereit, Souveränität des Volkes an Kommissäre in Brüssel abzugeben. Mit diesem Beitritt zu Schengen verlieren wir an Souveränität, und das ist der entscheidende Punkt, um zu diesem Dossier Nein zu sagen. Sie sprechen in Ihrer Botschaft auch sehr wenig davon - vielleicht haben Sie das bewusst ausgelassen -, dass dieser Vertrag Dynamik hat. Er hat eine Dynamik, weil wir künftiges EU-Recht übernehmen müssen. Die Opting-out-Klausel, die Sie da präsentieren, an die glaube ich bei diesem Bundesrat nicht. Er wird sich davor hüten, diese Klausel anzurufen, weil er sich gegenüber der EU freundlich eingestellt hat.

Die SVP sagt Ja zum bilateralen Weg, sagt Ja zu den Dossiers, die der Wirtschaft etwas bringen. Aber sie wird dort eingreifen, wo es um weniger Souveränität geht.