Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2004-12-06

Wortprotokoll

Man kann das z. B. an der Art und Weise erläutern, wie die neue EU-Kommission zustande gekommen ist. Das EU-Parlament hat noch nie derart dezidiert eingegriffen und dafür gesorgt, dass die Kommission so aussieht, wie es das Parlament will.

Das zweite Beispiel: Es finden jetzt in allen EU-Ländern Volksabstimmungen über eine neue europäische Verfassung statt. In dieser neuen, europäischen Verfassung sind Demokratisierungsschritte enthalten. Die Referenden, die Volksabstimmungen selber, sind ein Beleg dafür, dass die wesentlichen Dokumente in der EU demokratiefähig sind.

Aber, Herr Schibli, ich habe gesagt, es seien Schritte, und es muss zweifellos weitergehen. Aber wir hätten da einen Beitrag zu leisten - in der EU, besser als von aussen.

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