Hofmann Urs · Nationalrat · 2004-12-06

Wortprotokoll

Die Minderheit beantragt Ihnen, dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen.

Nach der Meinung der Mehrheit der Kommission soll in den Bereichen Infrastruktur und Investitionsgüter gekürzt werden. Es handelt sich hier, wie bereits bei den Personalausgaben, wieder um pauschale Kürzungsanträge, die am Schluss verschiedene einzelne Positionen treffen würden, von denen wir heute gar keine Ahnung haben; wir haben keine Ahnung, um welche Positionen es gehen wird.

Wir halten derartige "Rundum-Kürzungsanträge" aus grundsätzlichen, konzeptionellen Überlegungen für ungerechtfertigt und falsch. Der Bundesrat hat in diesen Bereichen bereits gezielte Kürzungen vorgenommen. Er hat vor allem mit der Kreditsperre einen Antrag gestellt, der bei diesen Positionen in einzelnen Bereichen, bei einzelnen Departementen, wo keine gezielten Kürzungen vorgenommen wurden, bereits zu zusätzlichen Einsparungen führen wird. Deshalb ist es unseres Erachtens nicht gerechtfertigt, heute bei der Infrastruktur und bei den Investitionsgütern zusätzlich in diesem Ausmass, wie es die Mehrheit beantragt, Kürzungen zu beschliessen, was nachher - wir haben es von Herrn Bundesrat Merz gehört - vor allem im Informatikbereich und bei anderen wichtigen Bereichen der Infrastruktur und Investitionsgüter zu Kürzungen führen wird.

Ich beantrage Ihnen deshalb, dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen und hier, ebenso wie beim Personal, auf zusätzliche pauschale Kürzungen zu verzichten. Wenn wir effektiv gezielt kürzen wollen, ist es die Aufgabe des Parlamentes, entsprechende Anträge zu stellen. Wir haben Ihnen vonseiten unserer Fraktion auch solche Anträge gestellt, die zum Teil keine Mehrheit gefunden haben. Vielmehr wurden in einzelnen Bereichen - beim Verkehr, bei der Landwirtschaft - zusätzliche Ausgaben beschlossen, die im Rahmen der Differenzbereinigung wieder zurückzunehmen sein werden. Hier, quasi als Kompensation, im Bereich Infrastruktur und Investitionsgüter zu kürzen wäre eine falsche, verfehlte Schlussfolgerung.