Wäfler Markus · Nationalrat · 2004-12-06

Wortprotokoll

Die EVP/EDU-Fraktion ist vom Stand des Voranschlages 2005, so, wie er sich jetzt nach den Beratungen in unserem Rat präsentiert, nicht befriedigt. Wir erwarten deshalb eine Korrektur des Saldos durch den Ständerat, mindestens im Bereich der Schuldenbremse. Unter diesem Vorbehalt stimmen wir der jetzigen Version zu, weil unser Ziel am Ende dieser Session ein schuldenbremsenkonformes Budget ist. Würde die notwendige Korrektur im Ständerat nicht erfolgen, so müssten wir unsere Haltung in der Schlussabstimmung allerdings nochmals überdenken.