Vollmer Peter · Nationalrat · 2004-12-06

Wortprotokoll

Herr Steiner, ich möchte Ihnen folgende Frage stellen: Sie haben jetzt gesagt, das Budget habe mit 11 Millionen Franken die Vorgabe der Schuldenbremse übertroffen. Erinnern Sie sich daran, mit welchem grössten Betrag - nämlich 54 Millionen Franken - das Budget aufgestockt wurde, und zwar durch die Verlagerung der Strassenbeiträge? Diese 54 Millionen hat Ihre Fraktion mit beschlossen, und jetzt sind wir tatsächlich sogar nur 11 Millionen Franken über der Vorgabe der Schuldenbremse. Erinnern Sie sich an Ihr Verhalten hier im Rat?