Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2004-12-06

Wortprotokoll

Das Ziel dieser Motion ist ein "ausgeglichenes Ergebnis", nicht ein "ausgeglichenes Budget". Sie enthält auch keine Jahreszahl, das ist ein weiterer Mangel dieser Motion. Sie ist nicht auf einen bestimmten Zeitpunkt fixiert, und insofern ist die Frage auch nicht auf 2006 beantwortbar. Aber ich kann Ihnen eines sagen: Wenn Sie den Bundesrat dazu zwingen, das Budget für 2006 ausgeglichen zu gestalten - was man machen kann -, müssen Sie bereit sein, die Spielregeln zu ändern. Ich habe es beim Votum im Zusammenhang mit der Gesamtabstimmung erklärt: Die Spielregeln sehen derzeit vor, dass wir einen jährlichen Abbaupfad von 3, 2, 1 und 0 Milliarden Franken haben. Wenn Sie eines dieser Abbaujahre auslassen wollen, muss man das thematisieren. Dann muss man diese Spielregeln anpassen. Dann ist es möglich, ein solches Ziel zu definieren; aber es geht nicht über die Struktur- oder Verwaltungsreform, die ohnehin nicht in ein paar Monaten abgeschlossen werden kann - oder, wie ein Renaissancedichter sagte: Il mondo non fu fatto in un giorno.