Hess Peter · Nationalrat · 2000-06-15

Wortprotokoll

Sie erinnern sich, dass wir schon vor Jahren Massnahmen zur Abschaffung von unnötigen administrativen Hürden gefordert haben. Die Antwort des Bundesrates lautete damals auch, dass man zuerst Kataloge solcher Massnahmen zusammenstellen müsse, diese prüfen müsse und erst dann entscheiden könne. Bis heute ist dabei nichts Wesentliches herausgekommen.

Besteht nicht die Gefahr, dass auch wieder nur geprüft und zugeschaut wird; dass die erforderlichen Massnahmen wieder nicht umgesetzt werden, wenn wir die Motion jetzt nicht überweisen?