Lang Josef · Nationalrat · 2004-12-07

Wortprotokoll

Schützen sind nicht schlechtere Menschen oder Bürger; Schützen sind auch nicht bessere Menschen oder Bürger. Deshalb ist es falsch, eine privilegierende Sonderbestimmung für sie zu machen. Deshalb sollten wir uns an die korrektere und klarere Fassung des Bundesrates halten.

Übrigens passiert diese fragwürdige Aufweichung von Artikel 8 nicht auf Druck des offiziellen Schweizer Schiesssportverbandes (SSV), sondern auf Druck der Hardliner von Pro Tell. Der SSV selber hat noch am 4. November 2004, also nach der Sitzung der ständerätlichen Kommission, in seinem Organ "Schiessen Schweiz" festgehalten, dass er - im Unterschied zu Pro Tell - mit der bundesrätlichen Version leben könne. Im gleichen Organ hat eine Schützin den Kameraden ins Schiessbüchlein geschrieben: "Übersteigt es wirklich unsere Kapazität, eine einfache A4-Seite auszufüllen, wenn für eine Waffe ein Handwechsel stattfindet? Liebe Leute, wir haben doch nichts zu verbergen."

Auf den Einwand, es handle sich bei der Fassung des Ständerates bloss um eine symbolische Änderung, möchte ich zwei Antworten geben. Dies entspricht nicht der ständerätlichen Auffassung. Ich möchte auch hier wieder aus dem gleichen Organ der Schützen zitieren, und zwar Ständerat Philipp Stähelin; er hat geschrieben: "Wird der Erwerbsschein zu Sport-, Jagd- oder Sammelzwecken beantragt, so muss der Erwerbsgrund nicht deklariert werden. Damit entfallen auch allfällige Diskussionen zwischen Gesuchsteller und Bewilligungsbehörden." Das ist mehr als symbolisch. Aber selbst dann, wenn es nur um eine symbolische Änderung ginge, wäre sie verkehrt. Mit dieser symbolischen Privilegierung wird die gefährliche und verhängnisvolle Verknüpfung von Waffe und Würde - männlicher Würde - verstärkt. Wenn wir dieses Land sicherer machen wollen, müssen wir diese traditionelle Verknüpfung von Waffe und Würde kappen. Zudem bedeutet eine Festschreibung dieser Privilegierung eine Hypothek für die zukünftigen Verschärfungen des Waffengesetzes.

Zum Schluss noch ein abstimmungstaktischer Hinweis, vor allem an die Linke: 78 Prozent der Männer und 92 Prozent der Frauen dieses Landes wollen eine Verschärfung des Waffengesetzes! Wenn wir die Chancen für Schengen erhöhen wollen, dann müssen wir bei der härteren Version des Bundesrates bleiben und dürfen sie nicht aufweichen.