Fehr Mario · Nationalrat · 2004-12-07

Wortprotokoll

Es ist vonseiten der Kommission festzuhalten, dass wir quer durch die begleitende Gesetzgebung zu Schengen und Dublin sehr sorgsam darauf geachtet haben, nichts zu regeln, was als Ausfluss dieser Assoziation an Schengen/Dublin nicht geregelt werden muss; aber auch bei den anderen begleitenden Gesetzesanpassungen verpflichteten wir uns darauf, bei uns nur diejenigen Bestimmungen einzuführen, die als Folge irgendeiner Richtlinie vorgeschrieben sind.

Die EU-Waffenrichtlinie schreibt diese Bestimmungen nicht vor. Die Kommission bittet Sie deshalb, diese Anträge abzulehnen und der Mehrheit zu folgen.

Herr Bundesrat Blocher hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir diese Bestimmung - Absatz 1 Buchstabe f - aus Gründen der Einheit der Materie hier gar nicht aufnehmen können. Wir müssten sonst eine separate Abstimmung über diejenigen Punkte machen, welche über die blosse Umsetzung des Schengen/Dublin-Rechtes hinausgehen.

Deshalb bitte ich Sie - auch im Sinne von Herrn Banga, damit wir noch ein paar Mal über sein "Kind" sprechen können -, die vorliegenden Anträge abzulehnen.