Fässler Hildegard · Nationalrat · 2000-06-15

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen beantragen, die Motion nicht zu überweisen. Im Gegensatz zu Herrn Binder bin ich der Ansicht, dass der Bundesrat hier die Gewichte richtig verteilt. Ich möchte ihm auch für die Aufzählung danken, wo im Bereich Landwirtschaft Massnahmen ergriffen werden müssen. Ich bin nicht wie Herr Binder der Ansicht, dass es darum geht, den Bauern möglichst den Lohn zu kürzen oder sogar die eigene Landwirtschaft zu diskriminieren, wenn Massnahmen zum Schutze der Tiere, zum Schutze der Umwelt und auch zum Schutze der Konsumentinnen und Konsumenten getroffen wurden und getroffen werden.

In seiner Stellungnahme schreibt der Bundesrat, in welchen Fällen in der nächsten Zeit noch Massnahmen auf uns zukommen könnten - Sie finden sie sehr schön aufgezählt -, unter anderem auch im Falle der Bedrohung der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen. Da muss der Bundesrat natürlich handeln können.

In der Form eines Postulates hätte man allenfalls noch mit dem Vorstoss Binder einverstanden sein können, weil ja die Überprüfung des Landwirtschaftsgesetzes nach fünf Jahren in einigen Bereichen sowieso nötig ist. Man hätte dann allerdings auch sagen können, ein Postulat sei unnötig, weil diese Überprüfung ohnehin stattfinden werde. Aber mit dieser harten Form der Motion, wo der Bundesrat darauf festgenagelt werden soll, dass er keine Massnahmen ergreifen kann, die allenfalls irgendwelche Kostenfolgen haben könnten, ist dieses Problem nicht zu lösen.

Wir wissen nicht genau, was alles auf uns, insbesondere auf die Konsumentinnen und Konsumenten, zukommen wird . Der Bundesrat hat in diesem Sinne richtig entschieden. Dass nun Herr Binder seinen Vorstoss nicht in ein Postulat umwandeln will, erachte ich als schade. Ich muss Ihnen deshalb beantragen, diesen Vorstoss in der Form der Motion nicht zu überweisen.