Jutzet Erwin · Nationalrat · 2004-12-07

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, den Ordnungsantrag der SVP-Fraktion abzulehnen. Die Aussenpolitische Kommission hat das Betrugsbekämpfungsdossier am 26. Oktober 2004 mit Herrn Bundesrat Merz eingehend beraten. Der Antrag der SVP-Fraktion, die Verhandlungen zu verschieben, lag nicht vor. Wiewohl die Tatsache bereits klar war, dass ein solches Gutachten irgendwo ist, wurde kein entsprechender Antrag gestellt.

Im Betrugsbekämpfungsdossier geht es um Rechtshilfe, Herr Maurer, nicht um direkten Informationsaustausch. Es geht um Zigarettenschmuggel, um indirekte Steuern. Hier hat die Schweiz tatsächlich gewisse Konzessionen gemacht. Ich muss Ihnen aber in Erinnerung rufen, dass parallel verhandelt wurde, damit am Schluss ein ausgewogenes Resultat vorliegt. Es kann natürlich jetzt nicht angehen, dass man aus [PAGE 1930] diesem Paket ein Dossier herausbricht und die anderen behandelt.

Übrigens hat in der Aussenpolitischen Kommission der Vorsitzende der Geschäftsleitung der Schweizerischen Bankiervereinigung, Herr Urs Roth, auf die Frage, ob das Bankgeheimnis angeknabbert würde, klar gesagt, nein, das Bankgeheimnis sei mit diesem Dossier voll gewahrt.

Ich warne Sie ein bisschen vor einem Präzedenzfall. Wenn irgendwo scheinbar noch ein Gutachten herumliegt, dessen Besteller wir nicht genau kennen, dessen Bezahler wir auch nicht genau kennen, und das jedes Mal genügt, damit wir unsere Beratungen einfach verschieben, dann ist das keine seriöse Arbeit.

Ich bitte Sie deshalb, diesen Ordnungsantrag abzulehnen.