Bührer Gerold · Nationalrat · 2004-12-07

Wortprotokoll

Zu den Fakten: Ich habe bereits gestern als Fraktionssprecher gesagt, dass das Betrugsbekämpfungsdossier Gegenstand von langwierigen Verhandlungen war, dass es um heikle Fragen ging. Wieweit laufen wir allenfalls Gefahr, dass es beim Entgegenkommen bei der indirekten Besteuerung - wo wir Inländerrecht gewähren - Übergriffe in Richtung direkte Fiskalität geben könnte?

Nun zu diesem Gutachten: In der Kommission ist dieses Gutachten angesprochen worden. Ich habe das Gutachten auch nie gelesen, ich habe auch nur indirekt davon gehört. Ich nehme an, dass der Bundesrat dazu etwas sagen wird. Nach meinem Kenntnisstand ist es allerdings so - und das ist wichtig zu wissen -, dass dieses Gutachten erstellt worden ist, bevor die Verhandlungen in diesem Dossier endgültig abgeschlossen waren, sodass ich davon ausgehen muss, dass dieses Gutachten noch nicht alle Aspekte einbeziehen konnte, die sich dann aufgrund des Abschlusses ergeben haben.

Nun noch etwas zur Bewertung dieses Betrugsbekämpfungsdossiers: Wir haben in der Kommission diese Fragen natürlich sehr eingehend behandelt. Es geht nämlich um die Gefahr, dass es quasi einen Transmissionseffekt auf das Bankkundengeheimnis bei den direkten Steuern geben könnte. Hier möchte ich Sie immerhin darauf hinweisen, dass wir verschiedene Schranken in diesem Abkommen haben, so in Artikel 10. In Artikel 10 ist beispielsweise festgehalten, dass Rechtshilfegesuchen nur dann stattgegeben werden muss, wenn das ersuchende Land klarmachen kann, dass es alle anderen Quellen bereits ausgeschöpft hat. In einem weiteren Punkt des Abkommens ist das Prinzip der Verhältnismässigkeit festgehalten. Aufgrund eingehender Diskussionen, auch im Rahmen der Kommission, haben wir uns zudem vergewissert, dass unsere Behörden dieses Abkommen auch in diesem restriktiven Sinne, wie es in Artikel 10 und anderen Bestimmungen erwähnt ist, handhaben werden. Davon gehen wir aus.

Wie gesagt, es ist am Bundesrat, sich zu erklären; wir werden sehen, was er Ihnen und uns zu diesem Gutachten zu sagen hat.