Zapfl Rosmarie · Nationalrat · 2004-12-07

Wortprotokoll

Aus der Sicht der CVP-Fraktion regelt die Dubliner Verordnung in Artikel 21, was bekannt gegeben werden kann - aus diesem Grund ist es unserer Meinung nach nicht notwendig, dass "angemessenes" durch "gleichwertiges" ersetzt wird. Das gilt aus meiner Sicht auch für den anderen Antrag der Minderheit Müller Geri, den Herr Müller noch begründen wird. Auch dort, bei Artikel 22l, ist es genau so geregelt wie in Artikel 21. In Artikel 21 steht explizit: ".... das Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung."

Aus diesem Grund empfiehlt Ihnen die CVP-Fraktion, den Antrag der Minderheit Müller Geri abzulehnen.