Daguet André · Nationalrat · 2004-12-08

Wortprotokoll

Ich war vorhin sehr erstaunt über die Ausführungen von Herrn Spuhler. Ihm wurde die Frage gestellt, welche Auswirkungen diese flankierenden Massnahmen für ihn als Unternehmer hätten. Er sagte: Ich spekuliere darüber, es kann sein, dass diese Arbeitsplätze dann in den Osten verlagert werden müssen. Lieber Kollege Spuhler, ich bin umso mehr erstaunt, als Sie ein Vertreter der Partei sind, die in der Volksabstimmung genau mit dem Argument antreten wird, dass diese Vorlage betreffend die EU-Osterweiterung mehr Lohndumping, mehr Arbeitslosigkeit bringen wird, und die flankierenden Massnahmen trotz diesen Argumenten von A bis Z ablehnt. Deshalb muss dieses Doppelspiel in diesem Saal klar entlarvt werden.

Herr Maurer hat gesagt, die SVP-Fraktion wolle auf die Personenfreizügigkeit eintreten, aber sie wolle etwas mehr Zeit. Dann hat er gesagt, sie sei sogar bereit, über fünfmal 200 Millionen Franken für den Kohäsionsfonds zu reden. Die SVP halte sich auch an das Versprechen, dass bis 2009 nichts passiere. Das ist Heuchelei der SVP. Ueli Maurer sagt auch, dass die SVP im Dunkeln tappt, wenn es um die Auswirkungen geht, die bereits heute spürbar sind. Das ist - um es offen zu sagen - eine grosse Lüge der SVP, die sie dann in der Abstimmungskampagne auftischen will. Die SVP weiss ganz genau, was zurzeit die Realitäten zum Beispiel auf den Baustellen sind. Dort gibt es zum Teil Stundenlöhne von 12 bis 18 Euro, zum Teil unter 10 Euro, das heisst Löhne, die 10 Franken und mehr unter den Ansätzen des GAV liegen. Das ist die Realität, und das haben die Kontrollen der letzten Wochen und Monate deutlich gezeigt. Wenn Herr Maurer also sagt, man tappe noch im Dunkeln, dann ist das reine Heuchelei.

Was will die SVP? Das muss hier auch klar gesagt werden: Sie will die Abschottung gegen Europa. Aber das Erstaunliche ist - das ist dieses Doppelspiel -: Die SVP sagt, sie sei bereit, über Kontingente aus Osteuropa zu reden - Kontingente ja, aber ohne flankierende Massnahmen. Denn davon ist bei der SVP noch nie die Rede gewesen, im Gegenteil: Die SVP-Fraktion hat sämtliche Massnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping in den Kommissionen und in diesem Ratssaal abgelehnt. Das zeigt dieses Doppelspiel.

Kollegen und Kolleginnen von der SVP, ich weiss nicht, wie Sie dieses Doppelspiel Ihren Vertretern des Kleingewerbes, der kleinen und mittleren Unternehmen, verkaufen wollen. Ich weiss auch nicht, wie Sie es verkaufen wollen, dass Sie die Probleme nach 2009 lösen wollen. Denn es geht darum, die Probleme, wie sie sich heute stellen, jetzt zu lösen und nicht erst in fünf oder sechs Jahren.

Wir wissen: Es gibt Probleme. Ich habe sie vorhin angesprochen; die Kontrollen zeigen das. Wir wissen, dass wir ein enormes Umsetzungsproblem haben. Deshalb können wir sicher nicht à la SVP vorgehen und bis 2009 warten, sondern wir müssen jetzt handeln. Deshalb haben wir auch dieses Paket geschnürt.

An die Adresse des Kollegen Otto Ineichen: Ich finde es schon etwas komisch, wenn Sie sagen, die Gewerkschaften setzten den Ratssaal praktisch unter Druck - als ob dieses Paket nicht in eingehenden Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ausgehandelt worden wäre; als ob dieses Paket heute nicht von den Arbeitgeberverbänden, vom Gewerbe und auch von Economiesuisse getragen würde. Deshalb ist es klar: Wir brauchen dieses Paket. Wir als Gewerkschafter haben mit dem Referendum gedroht. Ich kann Ihnen sagen, wir haben es ernst gemeint, weil wir sagen: Wenn wir dieses Paket der flankierenden Massnahmen in diesem Ratssaal und in diesem Parlament nicht so durchsetzen können, wie wir es jetzt gemeinsam geschnürt haben, dann wird die SVP davon profitieren. Sie wird in der Abstimmungskampagne antreten und sagen: Die Personenfreizügigkeit wird noch mehr Lohndumping bringen.

Wem daran liegt, dass diese Öffnung gemacht wird, der muss jetzt zu diesem Paket Ja sagen. Wir haben keine Lust - das möchte ich nochmals unterstreichen -, ein zweites Mal die gleiche Erfahrung wie bei der EWR-Abstimmung im Jahre 1992 zu machen.

Deshalb bitte ich Sie, auf die Vorlagen einzutreten, die Anträge vonseiten der SVP-Fraktion abzulehnen und das Paket der flankierenden Massnahmen so zu verabschieden, wie wir es gemeinsam erarbeitet haben.