Gysin Hans Rudolf · Nationalrat · 2004-12-08

Wortprotokoll

Herr Spuhler, ich beantworte Ihnen diese Frage gerne. Die Sozialpartnerschaft hat in der Region Basel und insbesondere in unserem Kanton eine langjährige Tradition. Ich sage es Ihnen ganz offen: Wir kämpfen als Arbeitgebervertreter mit den Gewerkschaften genauso hart, wenn es um Neuabschlüsse von Gesamtarbeitsverträgen geht. Wir stossen manchmal an die Grenzen unserer Möglichkeiten. Wenn wir aber einmal einen Abschluss gefunden haben, dann gilt für uns das Prinzip "pacta sunt servanda"; dies nicht zuletzt für unsere [PAGE 1985] Arbeitgeber, die jetzt diesem Vertrag unterstehen. Das ist nicht erst so, seit es das Entsendegesetz gibt; Kontrollen haben immer schon stattgefunden, damit die Spiesse im Wettbewerb gleich lang sind.

Sie stellten mir noch die Frage, ob ich als Direktor der Wirtschaftskammer Baselland persönlich von dieser zentralen paritätischen Kontrollstelle profitiere oder ob allenfalls unsere Organisation davon profitiere. Ich muss Ihnen sagen, dass wir Verträge mit etwa hundert verschiedenen Berufsverbänden, aber auch mit paritätischen Kommissionen haben. Die zentrale paritätische Kommission ist eine unter vielen paritätischen Kommissionen, die wir betreuen.

Im Übrigen haben die Vertreter dieser zentralen paritätischen Kontrollstelle im Kanton Basel-Landschaft noch keinen Franken der öffentlichen Hand entgegengenommen. Bis zum heutigen Tag sind die Kontrollen in eigener finanzieller Verantwortung durchgeführt worden. Weder die Wirtschaftskammer Baselland noch der Sprechende haben seit dem 1. Juni dieses Jahres auch nur einen Franken an Honorar bezogen. Ich stehe dazu.