Loepfe Arthur · Nationalrat · 2004-12-09

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion ist für die Erweiterung der Personenfreizügigkeit. Ich rede zu den flankierenden Massnahmen, dies auch als KMU-naher Politiker.

Das im internationalen Vergleich hohe Preis- und Lohnniveau in der Schweiz zeigt den grundsätzlichen Anpassungsbedarf unserer Volkswirtschaft, mit oder ohne Personenfreizügigkeit, mit oder ohne bilaterale Verträge. Höhere Preise und Löhne sind in einer internationalen Wirtschaft auf Dauer nur dort berechtigt und haltbar, wo bessere Produkte hergestellt und qualitativ bessere Dienstleistungen erbracht werden. Das Festhalten-Wollen an ungerechtfertigten Preisen und Löhnen wird unvermeidlich zur Verlagerung von Arbeitsplätzen führen. Gegen tiefere Löhne können uns nur Innovation und Standortvorteile schützen. Erstaunlich ist, dass vor allem jene dem internationalen Wettbewerb ausweichen wollen, die seit Jahren mit fliegenden Fahnen der EU beitreten wollen und stets nach tieferen Preisen verlangen.

Um einen zu schnellen Wechsel der Rahmenbedingungen zu vermeiden, hat man mit den Bilateralen I flankierende Massnahmen beschlossen. Diese sind erst seit dem 1. Juni 2004 in Kraft. Es ist eigentlich nicht einzusehen, warum diese nach einem halben Jahr verschärft werden sollen, zumal die Personenfreizügigkeit mit den zehn neuen EU-Staaten erst um Jahre verzögert wirksam werden wird. Um bestehende Ängste bezüglich Erweiterung abzubauen, kann ich aber einer gewissen Konkretisierung der Kontrollen und Sanktionen auch als KMU-Vertreter zustimmen. Unnötige Eingriffe in den noch flexiblen Arbeitsmarkt unseres Landes sind jedoch zu vermeiden, ebenso zusätzliche bürokratische Auflagen wie z. B. die Komplizierung des Meldeverfahrens oder die weiteren, damit zusammenhängenden administrativen Belastungen. Wir alle sprechen dauernd von der administrativen Entlastung der KMU und tun das Gegenteil.

Trotz meiner grundsätzlichen Zustimmung zu den flankierenden Massnahmen lehne ich persönlich die erleichterte Allgemeinverbindlicherklärung von GAV und die Streichung des Arbeitgeberquorums ab. Wenige grosse Betriebe könnten damit den KMU einen GAV aufzwingen. Wo ist hier die demokratische Gesinnung geblieben? Schon mit den Bilateralen I erfolgte eine erleichterte Allgemeinverbindlicherklärung von GAV. Das genügt eigentlich. Zu den Inspektoren: Ja, soweit unbedingt nötig, aber keine Inspektoren auf Vorrat. Die KMU haben bereits genügend Kontrolleure. [PAGE 2008]

Zusammenfassend: Ja zu den flankierenden Massnahmen, aber mit den erwähnten Vorbehalten und Korrekturen.