Stamm Luzi · Nationalrat · 2004-12-09

Wortprotokoll

Ich habe die Diskussion betreffend Öffnung für die 40-Tonnen-Lastwagen miterlebt. Ich habe damals die detaillierten Prognosen der Politiker gehört: Es wird keine Lastwagenlawine geben; der Bundesrat hatte das sogar im Abstimmungsbüchlein so geschrieben. Ich habe damals die detaillierten Angaben gehört, wann wir die Anzahl Lastwagen auf 650 000 reduzieren werden. Aber diese Angaben stimmen bei weitem nicht! Wenn ich heute mit den Leuten rede, welche damals diese Meinungen vertreten haben, sagen sie mir gestikulierend: Ach, weisst du, so genau hat man das ja gar nicht geglaubt!

Ich glaube, wir machen jetzt erneut denselben Fehler wie bei den Lastwagen, nur geht es diesmal nicht nur um die Autobahn Basel-Chiasso, sondern es geht auch um den Wohlstand unseres ganzen Landes. Die Irrtümer sind gewaltig, sie bestehen schon in der Frage: Was ist freier Personenverkehr? Freier Personenverkehr bedeutet ganz einfach, dass die Behörden keine Steuerungsmöglichkeiten mehr haben; die Behörden haben keine Möglichkeit mehr, Einfluss darauf zu nehmen, wer in die Schweiz kommt und wie viele Leute kommen können.

Es ist schwer zu verstehen, wie Sie das als angeblichen Vorteil auch für die Wirtschaft verkaufen können. Es ist schwer zu verstehen, wie Sie sagen können, es liege in unserem Interesse, wenn wir nicht mehr entscheiden können, dass derjenige, welcher dem Land etwas nützt, kommen darf, dass aber derjenige, welcher unserem Land nichts nützt und nur kostet, nicht kommen darf. Nur um diese Frage geht es. Es liegt weder im Interesse der Wirtschaft noch im Interesse der linken Kreise, eine solche Einwanderung zuzulassen.

Frau Bühlmann hat gestern gesagt, wir würden jetzt merken, dass die bisherigen flankierenden Massnahmen nicht genügen. Dazu sage ich: Flankierende Massnahmen werden nie genügen, weil die Personenfreizügigkeit die Nivellierung zwangsläufig bringt! Sie werden auch in einigen Jahren sagen: Wir merken jetzt, dass die Massnahmen nicht genügten. Herr Rechsteiner sagt, es sei "selbstmörderisch", wenn man die flankierenden Massnahmen nicht so oder so organisiert. Dazu sage ich: Es wird Ihnen nicht gelingen, diese erfolgreich zu organisieren; es ist zu befürchten, dass die Personenfreizügigkeitsöffnung selber schon selbstmörderisch ist! Der Schweizerische Arbeitgeberverband spielt immer dieselbe Leier und sagt, wir würden gleichberechtigten Zugang zu den aufstrebenden Märkten erhalten. Dazu muss ich feststellen: Dieser Verband finanziert eine Millionenkampagne mit einem falschen Argument, denn die Märkte sind schon offen. Es geht nicht um die Marktöffnung, sondern es geht um die Frage der freien Einwanderung.

Wenn Sie den Reichen mit seinem Garten haben, und unmittelbar daneben haben Sie die Armut mit den Mietskasernen, ist es zwingend so: Wenn Sie freien Markt einführen, wenn Sie Handel treiben, so bringt das beiden Seiten etwas, so führt das beide aufwärts! Wenn Sie jedoch die Einwanderung freigeben, ist es selbstverständlich so, dass die Armen begreiflicherweise in den Garten des Reichen gehen und so den Wohlstand nivellieren. Diese Nivellierung ist nicht nur ein ökonomisches Gesetz, das ist eine ganz selbstverständliche, allgemeine Folge!

Die SVP-Fraktion hat probiert, für die Wirtschaft eine goldene Brücke zu bauen. Dem Rat lag der Antrag Maurer vor, der verlangte, zuzuwarten mit der allgemeinen Personenfreizügigkeit, die unseren Wohlstand nach unten reisst. Er verlangte, zuzuwarten und zu schauen, wie sich die Dinge entwickeln, und der Wirtschaft diejenigen Kontingente grosszügig einzuräumen, die sie braucht - von der spezialisierten Wirtschaft bis zur Landwirtschaft. Das wäre der richtige Weg.

Die Möglichkeit zu entscheiden, dass der eine kommen darf und der andere nicht, ist die wirksamste Methode, um den Wohlstand eines Landes zu heben oder wenigstens zu erhalten. Deshalb darf die allgemeine Personenfreizügigkeit ohne den Mechanismus, der der SVP-Fraktion vorschwebte, nicht eingeführt werden!