Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2004-12-09

Wortprotokoll

Nein, die EU-Staaten sind selber noch im Ungewissen. Ich habe mit einzelnen Finanzministern auch persönliche Kontakte gepflegt. Man ist sich bewusst, dass hier noch eine Ungewissheit besteht. Damit können die EU-Staaten sehr gut leben; sie wissen mittlerweile, dass man hier - beispielsweise auch in Deutschland - nicht mit einem Budgetbetrag rechnen kann, dass sich aber mit der Zeit eine Entwicklung einspielt, die möglicherweise zu regelmässigen Einnahmen führt. Dann ist auch der Zeitpunkt gekommen, wo wir beurteilen müssen, wie sich dieses Zinsbesteuerungsgesetz auswirkt und wie die Finanzströme dann sind.

Ich glaube, es wäre falsch, wenn wir von Anfang an solche Zeichen setzen würden, weil die Information, die dabei herauskommt, unter Umständen missverständlich sein und letztlich dieser ganzen Gesetzgebung Schaden zufügen könnte.