Föhn Peter · Nationalrat · 2000-06-16

Wortprotokoll

Zu Beginn dieser Session hat unser sehr geschätzter Nationalratspräsident gesagt, unser höchster Berg sei nicht die Dufourspitze, unser höchster Berg sei der Schuldenberg. Bis heute habe ich niemanden gehört, der dagegen opponierte.

Sie wissen: Grundsätzlich war ich nicht gegen die Expo. Aber ich spreche mich klar und unmissverständlich gegen das Vorgehen der "Expo-nenten" aus. Alle vernünftigen Grundsätze der Finanzierung wurden über den Haufen geworfen. Beim ersten Geschäft, 1996, gab es Anträge von 110 plus 20 Millionen Franken, dies bei Totalausgaben (gemäss dem Kostenvoranschlag) von 516 Millionen Franken. Dem haben wir zugestimmt. Damals wurde zuerst Geld verlangt; die Inhalte, hiess es, sollten später bestimmt werden. Wir kauften also die Katze im Sack. Schon damals verlangte die SVP-Fraktion, dass bezüglich Budget und Verantwortung klarer Wein eingeschenkt werde. Wie hiess es doch so schön? Die globale Verantwortung liege beim Verein und unterstehe der Überwachung durch die Eidgenossenschaft. Oder: Der Verein alleine, nicht der Bund oder die beteiligten Kantone, übernehme die finanzielle Verantwortung. Herr Bundesrat Delamuraz gab alle Garantien, dass sich das Budget und der Bundesbeitrag, "um den wir Sie heute bitten, inklusive Erhöhung und Defizitgarantie versteht. Es wird keine Aufstockung zum Budget, das wir Ihnen jetzt vorlegen, geben".

Und siehe da: Drei Jahre später galten diese Worte nichts mehr. Ein zweites Expo-Geschäft wurde vorgelegt, welches aber an klare Bedingungen, an zu erreichende Vorgaben geknüpft war. Diese wurden bei weitem nicht eingehalten - der Zusatzkredit wurde gesprochen. Der Bundesrat beteuerte dabei, dass es ohne die Erfüllung dieser Bedingungen nichts geben würde. Und siehe da: Drei Monate später galten diese Worte wiederum nichts mehr - im Gegenteil.

Die "Expo-nenten" hatten im Herbst wirklich alle Hebel in Bewegung gesetzt und auch etwas erreicht - ich denke an Sponsoring, PR usw. "Katastrophen-Franz" hat das Seine dazu beigetragen; meiner Meinung nach hat er aber leider nur verschlimmbessert. Ich habe den Eindruck, dass am 26. Januar dieses Jahres die Flügel der "Expo-nenten" erlahmt sind. Der 26. Januar nämlich war das Datum der Freigabe des Zusatzkredites durch den Bundesrat. Seit dem 26. Januar konzentrierte man sich auf die Freistellung weiterer Steuergelder. Klar, eine Kuh melkt man, solange sie Milch gibt und nicht ausschlägt. Aber man kann auch die beste Milchkuh überfordern, das wissen die anwesenden Bauern am besten.

Aufgrund des Hayek-Berichtes hat man in der Botschaft vom 8. Oktober 1999 und in der letzten Wintersession einzig auf ein zusätzliches Risiko in der Grössenordnung von maximal 170 Millionen Franken hingewiesen, und, siehe da, wenige Wochen später galten diese Worte nichts mehr. Den Gipfel und Höhepunkt entnehme ich nun aus der vorliegenden neuen Botschaft, und zwar aus dem letzten Absatz von Kapitel 3, dort heisst es: "Für eine erfolgreiche Durchführung der Landesausstellung braucht es jedoch mehr. Die Expo-Leitung macht die Weiterführung der Arbeiten davon abhängig, dass durch eine Defizitgarantie auch die noch bestehenden Risiken abgedeckt werden und eine Reserve für Unvorhergesehenes geschaffen wird. Wenn der Bundesrat und das Parlament nach wie vor für die Durchführung der Expo.02 einstehen, müssen sie deshalb auch auf [PAGE 700] Zusatzbegehren des Steuerungskomitees eintreten." Das ist für mich eine klare Erpressung, was ich als unverschämt taxiere.

Man beantragt uns heute erneut eine zusätzliche Defizitgarantie von 338 Millionen Franken. Der Botschaft ist zu entnehmen, dass - je nach Ansicht - Totalausgaben von 1440 Millionen bis 1800 Millionen Franken budgetiert sind. Meine lieben Damen und Herren und "Expo-nenten", so geht das nicht! Budgets werden erstellt, damit sie eingehalten werden, und nicht, damit man neue Begehrlichkeiten draufbuttern kann. Deshalb kann hier nichts anderes getan werden, als die rote Karte zu zeigen.

Ich bitte Sie, dem Nichteintretensantrag zuzustimmen.