Vischer Daniel · Nationalrat · 2004-12-09

Wortprotokoll

Ich weiss nicht, ob ich sagen soll, wir sollen uns der Messmer'schen Fröhlichkeit anschliessen und grossmehrheitlich diesem Mehrheitsantrag zustimmen. Jedenfalls ist das, was Herr Messmer ausgesagt hat, eigentlich nicht treffender zu formulieren. Er hat genau aufgezeigt, wo die Kompromissbasis bei diesem Artikel liegt. Es ist ja nicht so, dass wir hier einen Gewerkschaftsartikel verabschieden. Es ist ein Kompromiss zwischen Arbeitgeber- und Gewerkschaftsseite. Es ist ein Kompromiss, der sich in der Kommission als mehrheitsfähig erwiesen hat.

Die Gewerkschaften könnten sich sehr wohl weiter gehende Vorschriften vorstellen. An sich ist ja zu sagen: Hätten wir eine flächendeckende GAV-Pflicht in diesem Lande - GAV, das ist ja nicht etwas Böses, das ist eine normale Verhandlung zwischen zwei Partnern, und dann schaut ein Äquivalent heraus -, so bräuchten wir dieses Gesetz eigentlich gar nicht. Nun haben wir uns auf die Missbrauchsgesetzgebung beschränkt, und in dieser Beschränkung liegt dieser tragfähige Kompromiss. Herr Messmer hat es aufgezeigt: Es ist ja nicht so, dass einfach so von heute auf morgen GAV-Allgemeinverbindlichkeitserklärungen über das Land schneien würden, sondern es braucht sehr restriktive Bedingungen, die eingehalten werden müssen.

Hier hat es nun eine kleine Verbesserung zugunsten der Allgemeinverbindlichkeitserklärung gegeben, und es ist eine Verbesserung, ohne die dieses Paket für die Gewerkschaften, für die Linken nicht mehr annehmbar ist. Wollen Sie jetzt ein Gesetz, das derart austariert ist, das derart auf Kompromissbasis - notabene lange zwischen den entsprechenden Verbänden - ausgehandelt worden ist, durch lächerliche Einwände beseitigen?

Ein Letztes: Herr Schlüer, hören Sie mit Ihrem Geleier auf, GAV seien gegen KMU gerichtet. Dutzende von GAV in diesem Lande beziehen sich auf KMU. Sie blühen bestens, und es ist nur Ihre Deregulierungskampagne, die nichts anderes will als dem Sozialpartnerschaftsstatus dieses Landes, eigentlich der tragenden Säule unseres - wie Sie sagen würden - liberalen Wirtschaftssystems, den Kampf ansagen.