Teuscher Franziska · Nationalrat · 2004-12-13

Wortprotokoll

Gestern kam die "Bahn 2000" richtig in Fahrt. Seit Monaten hatten viele auf den 12. Dezember 2004 geschaut und waren gespannt gewesen, was wohl passieren würde. Und es war wie erwartet: Schweizer Präzision machte ihrem Namen auch gestern Ehre, auch wenn wir vermutlich noch einige kleinere, hoffentlich aber keine grossen Pannen haben werden. Man ist stolz darauf, das dichteste Bahnnetz der Welt zu haben, und dieses wird auch gut genutzt: Die Schweizerinnen und Schweizer sind Weltmeister im Bahnfahren und wollen es auch in Zukunft bleiben.

Deshalb müssen wir heute beim Anschluss ans europäische Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitsnetz einen mutigen Entscheid fällen. Denn ohne den vollständigen und raschen Anschluss an das Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitsnetz bleibt die "Bahn 2000" Flickwerk. Nur die Anbindung an das übergeordnete europäische Netz bringt die Bahn richtig in Fahrt. Nur so gehört der Bahn in der Schweiz die Zukunft, nur so hat die Bahn in Europa eine Zukunft. Die Grünen setzen auf nachhaltige Mobilität. Darin spielt die Bahn die erste Geige. Für die Grünen sind daher "Bahn 2000", Neat und HGV untrennbar miteinander verbunden. Je früher wir die Projekte fertig stellen, desto schneller kommen wir auf dem Weg der nachhaltigen Mobilität weiter. Daher sagt die grüne Fraktion heute Ja zum vollständigen und raschen Anschluss ans europäische Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitsnetz und unterstützt den Antrag der Kommissionsmehrheit.

Bahnpolitik ist vernetzte Politik. Das zeigt sich insbesondere bei dieser Vorlage. Als Erstes geht es um Verkehrspolitik: Wollen wir das Schweizer Bahnnetz optimal mit dem europäischen vernetzen? Nur so werden Zugfahren von der Schweiz aus und Zugfahren in die Schweiz attraktiv - für Geschäftsreisende, denen jede Sekunde Gold wert ist, aber auch für Privatpersonen, die in Europa mit dem Zug unterwegs sind. Es geht aber nicht nur um Verkehrspolitik, sondern es geht eben auch um Regionalpolitik, Finanzpolitik, Europapolitik und Demokratiepolitik. Die grüne Fraktion hat die Vorlage unter all diesen Aspekten angeschaut und sie gesamthaft gewertet.

Beginnen wir am Schluss, mit der Demokratiepolitik: 1998 hat die Schweizer Stimmbevölkerung Ja gesagt zum Gesamtpaket Finanzierung des öffentlichen Verkehrs mit seinen vier Schwerpunkten. In diesem Paket sind 1,2 Milliarden Franken für die HGV-Anschlüsse vorgesehen. Daher haben wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier den Auftrag, dafür zu sorgen, dass auch die HGV-Anschlüsse verwirklicht werden, auch wenn sich jetzt die finanzielle Lage anders präsentiert als 1998. Würden wir die HGV-Anschlüsse [PAGE 2056] redimensionieren oder allenfalls noch einmal zugunsten anderer Bahnprojekte hinausschieben, dann würden wir die Stimmbevölkerung an der Nase herumführen, und man würde zu Recht einmal mehr sagen: Die in Bern machen ohnehin, was sie wollen. Daher lehnen wir Grünen auch die Rückweisungsanträge ab.

Herr Hegetschweiler hat gesagt, es bestehe zu wenig Klarheit, wir seien auf beiden Augen blind, wenn wir jetzt dieser Vorlage zustimmen würden; wir müssten sie noch einmal in die Kommission zurückschicken. Herr Hegetschweiler, Sie wissen es so gut wie ich: Die Kommission hat sich intensiv mit dieser Vorlage auseinander gesetzt. Es gilt heute, Farbe zu bekennen. Auch Sie müssen nun der Stimmbevölkerung zeigen, ob Sie sich jetzt hinter diese Abstimmung von 1998 stellen oder ob Sie diesen Volksentscheid missachten. Das Gleiche möchte ich Herrn Baader mit auf den Weg geben. Sie von der SVP berufen sich doch immer auf die Volksmeinung.

Wir müssen jetzt richtig investieren. Die Stimmbevölkerung hat das Recht, dass wir jetzt auch bei den HGV-Anschlüssen weitermachen. Für uns Bundesparlamentarierinnen und -parlamentarier ist es eben wichtig, dass wir alle regionalen Anliegen mitberücksichtigen, dass wir die Gesamtschau nicht verlieren. Dazu gehören im schweizerischen Bahnsystem auch die Hochgeschwindigkeitszüge. Mobilität liegt im Trend. Mobilität ist für die Schweiz als kleines Land im Herzen von Europa überlebenswichtig. Mobilität muss zukunftsgerichtet und daher umweltgerecht sein. Deshalb wollen wir Grünen den Anschluss ans europäische Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitsnetz rasch und umfassend vorantreiben.