Bezzola Duri · Nationalrat · 2004-12-13

Wortprotokoll

Ich darf vorausschicken, dass ich ein Herz für Randregionen besitze, und trotzdem bitte ich Sie namens der FDP-Fraktion, den Rückweisungsantrag Hegetschweiler zu unterstützen. Diese Rückweisung ist notwendig, weil vor allem die Übungsanlage für die Behandlung dieses Geschäftes unüblich oder falsch ist.

Sie ist deshalb falsch, weil die Finanzierung der FinöV-Projekte geändert wird; dies hat Einfluss auch auf die [PAGE 2057] HGV-Beschlüsse. Der Ständerat behandelt als Erstrat die Änderung der FinöV erst Anfang 2005, und trotzdem wollen wir - unabhängig von dieser Tatsache - diese Vorlage im Nationalrat jetzt behandeln und darüber entscheiden. Der Bundesrat ist anscheinend unter Zeitdruck; Herr Bundesrat Leuenberger wird das nachher sicher erklären.

Es geht der FDP-Fraktion nicht darum, die HGV-Anschlüsse infrage zu stellen; im Gegenteil: Die Anbindung an das Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitsnetz Europas ist ein entscheidendes Element des Verkehrssystems Schweiz. Diese Anbindung stärkt das Wirtschafts- und Tourismusland Schweiz und leistet einen wesentlichen Beitrag zur Verlagerung des Luft- und Strassenverkehrs auf die Schiene. Es ist nicht akzeptabel, dass eine Gesamtübersicht der FinöV-Projekte nicht vorliegt und dass der Bundesrat diese Gesamtschau erst 2007 oder 2008 unterbreiten will. Anscheinend ist eine Vernehmlassung bei den Kantonen durchgeführt worden. Die Ergebnisse liegen vor, sind aber noch nicht ausgewertet; zumindest kenne ich diese Auswertung nicht. Es kann nicht sein, dass wir diese Vorlage behandeln, bevor diese Auswertung vorliegt, bevor wir die geplante Änderung der Finanzierung der FinöV-Projekte kennen und bevor der Zwischenbericht zur Gesamtschau über die FinöV- und weitere Grossprojekte des öffentlichen Verkehrs vorliegt.

Nicht zuletzt deshalb, weil diese Dokumente und Grundlagen nicht vorhanden waren, hat in der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen ein Wunschkonzert eingesetzt. Das hat dazu geführt, dass die Mehrheit - und ich gebe persönlich zu, ich war auch dabei - dem Gesamtbetrag von 1,3 Milliarden Franken zugestimmt hat. Dieser Betrag war Teil des Volksentscheides von 1998. Die Auflistung der Strecken in Artikel 3 des Bundesgesetzes und in Artikel 1 des Bundesbeschlusses zeigt ganz klar, dass man das Vehikel HGV für die fällige Sanierung regionaler Strecken verwenden will.

Von den FinöV-Grossprojekten ist bekanntlich bis heute lediglich "Bahn 2000", erste Etappe - seit gestern in Betrieb -, realisiert. Die Kosten der Neat, erste Etappe sind nicht bekannt, die "Bahn 2000", zweite Etappe, ist noch nicht definiert. Die Lärmsanierungen werden laufend verzögert. Dazu kommen weitere Projekte, die nicht Bestandteil des FinöV-Programms sind, und weitere Projekte sind in der Pipeline. Ich denke an Bahnreform 2, an "dopo Avanti" mit dem Agglomerationsverkehr, an die Behebung von Engpässen auf dem bestehenden Netz, wie z. B. an den Durchgangsbahnhof Zürich usw. Mir ist bewusst, dass man nicht alle Verkehrsbedürfnisse und Verkehrsprobleme in einem Paket regeln kann. Jetzt geht es um die wichtigsten Grossprojekte, jetzt geht es um die Anbindung an das europäische Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitsnetz. Bevor die FinöV nicht neu definiert und die Finanzierung langfristig gesichert ist, bevor nicht die Gesamtschau über die Grossprojekte vorliegt, wäre es unverantwortlich, unter dem Titel HGV Projekte in Angriff zu nehmen, die nicht in dieses Konzept hineingehören.

Das Geschäft ist noch nicht reif, und ich bitte Sie, dem Rückweisungsantrag Hegetschweiler zuzustimmen.