Maurer Ueli · Nationalrat · 2004-12-13

Wortprotokoll

Sie können hier, wenn Sie am letztmaligen Entscheid des Nationalrates festhalten, die Sorgen [PAGE 2050] unseres Finanzministers etwas dämpfen und einen Schritt tun, damit das Budget im Rahmen der Schuldenbremse abschliesst. Ich beantrage Ihnen im Namen der Minderheit der Kommission Festhalten am Entscheid des Nationalrates.

Kurz drei Gründe: Es sind Positionen, die wir kürzen wollen, die über die letzten Jahre ein ausserordentliches Wachstum hatten. Zum Zweiten sind es Bereiche, in denen die Kantone in den letzten Jahren zunehmend Aufgaben übernommen haben und damit den Bund eigentlich entlasten. Sie sind auch für den Vollzug vor Ort zuständig. Es ist gerechtfertigt, wenn wir hier auf Bundesstufe weniger machen. Und drittens zwingen wir das Buwal damit, sich auf die wichtigen Aufgaben zu konzentrieren.

In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen und den letztmaligen Beschluss des Nationalrates zu bestätigen.