Vollmer Peter · Nationalrat · 2004-12-13

Wortprotokoll

Es ist effektiv so, dass wir schon im Entlastungsprogramm 2003 - wobei das erst in diesem Jahr wirkt - im Rahmen des Finanzplans eben gerade auch entgegen dem ursprünglichen Beschluss des Rates, als wir die Leistungsvereinbarung mit einem Rahmenkredit hier festgelegt haben, einen Zahlungsrahmen festgelegt haben. Diesen Zahlungsrahmen haben wir später wieder gekürzt; wir haben die Jahrestranche dieses Zahlungsrahmens aus Budgetgründen gekürzt und damit eigentlich verunmöglicht, dass diese Mittel effektiv den Kunden zugute kommen. Heute möchten wir das, genau im Sinne von Herrn Giezendanner, den Kunden zugute kommen lassen, damit die Konkurrenzfähigkeit wiederhergestellt werden kann. Aber dafür dürfen wir das nicht jetzt bei der Leistungsvereinbarung kompensieren.